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Ägyptens Qual der Wahl

Kristin Jankowski / Wafaa Al-Badry23. Dezember 2012

Zahlreiche Bürger und Wahlhelfer boykottierten die Abstimmung über den Verfassungsentwurf. Andere gingen begleitet von Sorgen in die Wahllokale, wie der junge Künstler Ahmed Gaafary, der seine Stimme in Kairo abgab.

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"Das gesamte System ist falsch", sagt Ahmed Gaafary. Er wollte nicht wählen gehen. Eine Freundin hat ihn überzeugt, doch über die neue ägyptische Verfassung abzustimmen. Ahmed Gaafary ist grossgewachsen, trägt seine lockigen Haare zu einem Zopf gebunden. Für den 26-Jährigen ist klar, dass er die Verfassung ablehnen wird. Eine von den Islamisten dominierte Versammlung hatte sie im Schnellverfahren geschrieben. "Es war falsch, wie die Verfassung entstanden ist", sagt Gaafary. "Ich bin enttäuscht und befürchte, dass es zu einer Einschränkung der Meinungsfreiheit kommt, wenn die Verfassung legitimiert wird."

Er senkt den Kopf. Es ist offensichtlich, dass der Künstler besorgt ist. "Als ich gehört habe, in welchem Ausmaß die Ergebnisse der ersten Runde des Referendums gefälscht wurden, da war ich fest davon überzeugt, dass meine Stimme sowieso keinen Einfluss auf das Endergebnis haben wird." Doch nun steht Gaafary vor der Schule in dem Stadtteil Giza in Kairo, um wählen zu gehen. Drei Soldaten und drei Polizisten in schwarzen Uniformen stehen vor dem Eingangstor.

Menschen stehen Schlange vor einem Wahllokal in Giza, Kairo Foto: REUTERS/Khaled Abdullah
Wahllokale mussten ihre Öffnungszeiten wegen des großen Andrangs um bis zu vier Stunden verlängernBild: Reuters

Das Land ist gespalten

Ahmed Gaafary zeigt seinen Personalausweis und betritt das Schulgebäude. Mit ihm kommen alte Frauen, junge Männer, Mütter mit ihren Kindern auf dem Arm, Erwachsene, die ihre alten Verwandten stützen. "Ich stimme natürlich für die Verfassung. Denn sie ist gut", sagt eine alte Dame schlicht.

Das Referendum hat das Land gespalten. Auf den Straßen Kairos spricht fast jeder über die politische Situation. Es geht um den Präsidenten Mohammed Mursi, um die Verfassung. Um die Sorgen, die die Ungewissheit mit sich bringt. Am Freitag (21.12.2012) erst trafen in Alexandria Befürworter und Gegner der Verfassung in heftigen Ausschreitungen aufeinander. Mehr als 77 Menschen wurden dabei verletzt. Mitte Dezember hatten rund 31 Prozent der wahlberechtigten Ägypter in zehn Provinzen ihre Stimme während der ersten Abstimmungsrunde abgegeben. Die Opposition gegen Präsident Mursi einigte sich darauf, das Referendum nicht zu boykottieren, sondern zu den Urnen zu gehen und die Verfassung abzulehnen.

Proteste in Alexandria Foto: MAHMUD HAMS/AFP/Getty Images
Vor der zweiten Abstimmung geraten Gegner und Befürworter erneut aneinanderBild: Mahmud Hams/AFP/Getty Images)

Die ersten inoffiziellen Wahlergebnisse machen die Runde: Es sollen sich bereits rund 57 Prozent für die Verfassung ausgesprochen haben. Am zweiten Termin wurde in vielen ländlichen Provinzen gewählt, in denen die Muslimbruderschaft sehr populär ist. Aufgrund des Andrangs wurden die Öffnungszeiten der Wahllokale sogar um vier Stunden in den späten Samstagabend hinein verlängert.

Stromausfall in 100 Wahllokalen

Oppositionelle warfen den Befürwortern des Verfassungsentwurfes allerdings bereits während der Öffnungszeiten Beeinflussung der Wahl vor. Schon in der ersten Wahlrunde wurde die Muslimbruderschaft, deren politischer Arm die Freiheits-und Gerechtigkeitspartei ist, der Wahlfälschung beschuldigt. Und auch während des zweiten Wahlgangs wurden Stimmen laut: Die Muslimbruderschaft habe Wähler beeinflusst, damit sie für die Verfassung abstimmen.

So berichtet die ägyptische Zeitung "Al Ahram", Mitglieder der salafistischen Nur-Partei und der Freiheits- und Gerechtigkeitspartei hätten vor einigen Wahllokalen Werbung für die Verfassung gemacht. Sogar Plakate sollen aufgehängt worden sein. Und einige Wahllokale seien zu spät geöffnet worden. Nichtregierungsorganisationen sammelten Beschwerden über Unregelmässigkeiten. Unter ihnen waren unter anderem die "Bewegung 6. April" und der Richterclub. Die Richter hatten zuvor die Verfassung und somit das Referendum boykottiert. Die "Bewegung 6. April" berichtete, dass es in den Provinzen Monufiya und Kafr-El-Skeikh in rund 100 Wahllokalen zu Stromausfällen kam.

Der Kampf geht weiter

Ahmed Gaafary wählt trotz alledem, zum Beweis der Stimmabgabe tauchen die Wahlbeamten seinen Zeigefinger in nicht abwaschbare Tinte. Danach fährt Gaafary mit dem Taxi in die Stadtmitte Kairos. Der Fahrer erzählt ihm, dass er gegen die Verfassung gestimmt hat. Er wolle einen zivilen Staat. Nur einige 100 Meter vom Tahrir-Platz entfernt trifft Gaafary seine Freunde in einem Café. Viele von ihnen sind verletzt - Zeugnisse der jüngsten Ausschreitungen vor dem Präsidentenpalast. Gaafarys Freunde gehen davon aus, dass der Kampf um ihr Ägypten noch lange nicht vorbei ist.

Laut Medienberichten und Angaben der Muslimbrüder stimmten insgesamt mehr als 60 Prozent der Wähler für den Verfassungsentwurf. Das offizielle Wahlergebnis wird erst für Montag erwartet.