Ökonom: "Putin eskaliert den Wirtschaftskrieg"

Die von Russland angekündigte Umstellung der Zahlungsmethode bei Gaslieferungen an "unfreundliche Staaten" auf Rubel bedeutet einem Wirtschaftsberater der Bundesregierung zufolge eine Zuspitzung des ökonomischen Konfliktes mit dem Westen.

"Das ist eine Eskalation des Wirtschaftskrieges", sagte das Mitglied des Wissenschaftlichen Beirats des Bundeswirtschaftsministeriums, Jens Südekum, der Nachrichtenagentur Reuters. "Diese Breitseite haben nicht viele erwartet."

Für Südekum stellt dies einen klaren Vertragsbruch dar. "Für Gaslieferungen gibt es langfristige Verträge, die auf Dollar lauten", sagte der Professor am Institut für Wettbewerbsökonomie an der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf.

"Embargo ist nun wahrscheinlicher"

"Wenn Putin nun erklärt, er akzeptiere nur noch Rubel, bricht er diese Verträge." In irgendeiner Form werde der Westen nun reagieren müssen. "Ein Embargo von Energieimporten aus Russland ist nun wahrscheinlicher geworden."

Würde der Westen dem russischen Ansinnen Folge leisten, müsste er seine eigenen Sanktionen wegen des Krieges gegen die Ukraine unterlaufen und Rubel bei der russischen Zentralbank kaufen. "Die ist aber eigentlich sanktioniert worden", sagte Südekum. "Das kann man deshalb eigentlich nicht machen."

Russlands Präsident Wladimir Putin hatte zuvor angekündigt, europäische Länder müssten ihre Gas-Lieferungen künftig in der russischen Währung Rubel bezahlen. Zahlungen in Dollar oder Euro würden nicht mehr akzeptiert.

Reaktion auf das Einfrieren russischer Vermögenswerte

Die Lieferungen würden weiter in vollem Umfang gewährleistet, versicherte der Kremlchef in einer Videokonferenz der Regierung, die im Staatsfernsehen übertragen wurde. Eine Zahlung für russische Waren in Devisen habe ihren Sinn verloren.

Betroffen sind demnach die von Russland auf einer schwarzen Liste festgehaltenen "unfreundlichen Staaten". Dazu gehören Deutschland und alle anderen EU-Staaten, aber etwa auch die USA, Kanada, Großbritannien, die Schweiz und Japan.

Putin gab den russischen Behörden eine Woche Zeit, um ein entsprechendes Zahlungssystem umzusetzen. Er verwies zudem darauf, dass es sich bei der Maßnahme um eine Reaktion auf das Einfrieren russischer Vermögenswerte im Westen handle.

bea/hb (rtr, dpa, afp)