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Politik

Österreich droht Ungeimpften mit Lockdown

23. Oktober 2021

In Österreich steigen die Corona-Neuinfektionen deutlich. Die Regierung will gegensteuern, nimmt aber nur ungeimpfte Bürger ins Visier. Auch Deutschland meldet erstmals wieder eine dreistellige Sieben-Tage-Inzidenz.

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Österreich PK in Wien I Alexander Schallenberg und Wolfgang Mückstein
Kanzler Alexander Schallenberg (r.) und Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein erläutern die neuen Maßnahmen Bild: Michael Gruber/APA/picture alliance

Mit einer Drohkulisse erhöht Österreichs Regierung den Druck auf ungeimpfte Menschen. "Wir sind drauf und dran, in eine Pandemie der ungeschützten Ungeimpften hineinzustolpern", begründete der neue Kanzler Alexander Schallenberg (ÖVP) nach einer Sitzung mit den Ministerpräsidenten der Bundesländer die beschlossenen verschärften Maßnahmen im Kampf gegen das Coronavirus.

Lockdown ab 600 belegten Krankenhausbetten

Sollten mehr als 600 Betten auf den Intensivstationen mit Corona-Patienten belegt sein, werden Ausgangsbeschränkungen für Menschen ohne Impfung eingeführt. Sie dürfen dann ihren privaten Wohnbereich nur noch in wenigen Ausnahmefällen verlassen, wie Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne) erläuterte. Ausgenommen davon sind alle, die nicht geimpft werden können, so auch Kinder unter zwölf Jahren. Es gebe noch zu viele "Zögerer und Zauderer" sagte Schallenberg mit Blick auf Impfskeptiker. Einen Lockdown für Geimpfte oder Genesene schloss der Kanzler aus. Er appellierte ebenso wie Mückstein an alle Nichtgeimpften, sich ein Vakzin verabreichen zu lassen. "Auf ihren Schultern lastet eine große Verantwortung", meinte Schallenberg.  

Mobiles Testzentrum in der Wiener Innenstadt
Ein mobiles Testzentrum in der Wiener Innenstadt Bild: VIE7143/picture alliance

Noch ist die Lage auf den Intensivstationen Österreichs trotz des jüngsten deutlichen Anstiegs der Neuinfektionen weitgehend stabil. Aktuell sind rund 220 Intensivbetten mit COVID-19-Patienten belegt. Die Sieben-Tage-Inzidenz liegt bei knapp 230 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner und Woche.

"Lasst Euch nicht impfen" steht an einem Brückenpfeiler der Marktgemeinde Mondsee im Salzkammergut
Protest gegen die Impfung an einem Brückenpfeiler der Gemeinde Mondsee im Salzkammergut Bild: Reinhard Kaufhold/dpa/picture alliance

Der Stufenplan der Bundesregierung in Wien sieht ferner vor, dass ab einer Belegung von 400 Intensivbetten in Bereichen mit "3G" ein Antigen-Test als Nachweis nicht mehr gilt. Zutritt zu öffentlichen Veranstaltungen und der Gastronomie hätten dann nur Personen mit aktuellem PCR-Test sowie Geimpfte und Genesene.

Ab 500 belegten Betten: Massive Restriktionen für Ungeimpfte

Werden mehr als 500 Corona-Patienten auf den Intensivstationen behandelt, soll "2G" (geimpft, genesen) greifen. Damit würden Ungeimpfte vom öffentlichen Leben in Österreich weitgehend ausgeschlossen.

Jüngst hatte die Regierung bereits entschieden, dass vom 1. November an viele Beschäftigte am Arbeitsplatz nachweisen müssen, dass sie geimpft, regelmäßig getestet oder von COVID-19 genesen sind.

"3G" am Arbeitsplatz
Beim Telekommunikationsunternehmen Hutchison Drei Austria gibt es bereits eine eigene "3G"-App für die Mitarbeiter Bild: Hans Klaus Techt/APA/picture alliance

Die im Frühsommer noch große Dynamik bei den Impfungen hatte sich in den letzten Wochen extrem abgeschwächt. In Österreich sind rund 62 Prozent der knapp neun Millionen Einwohner vollständig gegen das Virus geimpft. Der Wert liegt damit etwas unter dem deutschen Wert, der bei etwa 66 Prozent liegt.  

Sieben-Tage-Inzidenz in Deutschland bei 100

Auch in Deutschland steigt die Zahl der Neuinfektionen seit eineinhalb Wochen kontinuierlich. Die bundesweite Sieben-Tage-Inzidenz liegt erstmals seit Mitte Mai wieder im dreistelligen Bereich. Wie das Robert Koch-Institut (RKI) an diesem Samstag mitteilte, stieg der Wert auf 100,0. Binnen eines Tages wurden 15.145 Neuinfektionen registriert. Die Zahl der Todesfälle in Deutschland im Zusammenhang mit einer Corona-Infektion stieg um 86 Fälle auf 95.077. Der Inzidenzwert erhöhte sich alleine von Dienstag bis Freitag von 75,1 auf 95,1.

Dieser Wert war lange die entscheidende Größe für die Corona-Maßnahmen von Bund und Ländern. Wegen der Fortschritte bei der Impfkampagne spielen inzwischen wie auch in Österreich andere Werte - wie etwa die Hospitalisierungsrate, die Zahl der Corona-Patienten in den Krankenhäusern - eine größere Rolle. 

Berlin | Coronavirus - Pressekonferenz mit Gesundheitsminister Spahn
Gesundheitsminister Jens Spahn, RKI-Chef Lothar Wieler und Thomas Mertens, Vorsitzender der Ständigen Impfkommission, am 7. Oktober (v.r.n.l) Bild: picture alliance/dpa

Die Ministerpräsidenten der Bundesländer plädierten am Freitag dafür, auch künftig eine bundeseinheitliche Rechtsgrundlage für Corona-Schutzmaßnahmen zu haben. Gesundheitsminister Jens Spahn hatte sich kürzlich dafür ausgesprochen, die Feststellung einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite nicht über den 25. November hinaus fortzusetzen. Diese Feststellung ist die Grundlage für Verordnungen und zentrale Corona-Maßnahmen in Deutschland.

se/as (dpa, afp, rtr, orf, rki)