Österreich: Protestwahl mit Ansage
25. April 2016
Es ist eine Zäsur in der jüngeren Geschichte Österreichs - einige Beobachter sprechen gar vom Ende der Zweiten Republik: Erstmals wird der Bundespräsident nicht das Parteibuch einer der beiden großen Volksparteien SPÖ und ÖVP haben. Bei der ersten Wahlrunde am Sonntag fielen deren Kandidaten Rudolf Hundstorfer (SPÖ) und Andreas Khol (ÖVP) glatt durch. Beide kamen jeweils nur auf rund elf Prozent. Das heißt: Zusammen konnten die Regierungsparteien der großen Koalition in Wien nur 22 Prozent der Stimmen auf sich vereinigen.
Debakel für schwarz-rote Regierung
Als "Generalvernichtung" bezeichnet Politikberater Thomas Hofer das historisch schlechteste Ergebnis des schwarz-roten Regierungslagers, das für ihn und viele andere Beobachter gleichwohl nicht überraschend kam. "Das hat sich schon viel länger angekündigt", sagt Hofer im Gespräch mit der DW. So hätte es für SPÖ und ÖVP nach den vergangenen Parlamentswahlen 2013 mit zusammen knapp über 50 Prozent gerade noch so zu einer weiteren Regierungsbildung gereicht. Für Hofer steht fest: Das aktuelle Wählervotum war vor allem eine "Anti-Systemwahl". "Die Menschen sind unzufrieden, wie die Demokratie gestaltet wird", betont der Politikberater.
Das bestätigen die Analysen der Wahlforscher. Demnach sind 68 Prozent der Österreicher mit der Arbeit der rot-schwarzen Bundesregierung unzufrieden, fand das Meinungsforschungsinstitut Sora heraus. Nur jeder Zehnte beurteilt die Entwicklung der vergangenen Jahre positiv, Frust über die Politik im Allgemeinen treibt 80 Prozent der Menschen um. Darüber hinaus wachsen die Ängste um den Job angesichts seit Jahren ansteigenden Arbeitslosigkeit, viele Bürger befürchten einen wirtschaftlichen Niedergang.
"Rechtsruck besonderer Güte"
Von der Stimmung im Land profitierte vor allem der Kandidat der rechtspopulistischen FPÖ Norbert Hofer. Der zuvor weitgehend unbekannte 45-Jährige holte im ersten Wahlgang mit rund 35 Prozent das historisch beste Ergebnis für die "Blauen" und geht damit als Favorit in die Stichwahl um das Bundespräsidentenamt am 22. Mai. Verhindern kann den Einzug Hofers in die Hofburg von Wien nur noch Alexander Van der Bellen. Der 72-jährige Wirtschaftsprofessor und einstige Grünen-Chef kam als Zweitplatzierter des ersten Urnengangs aber lediglich auf knapp 21 Prozent. Vor der Wahl hatten die Meinungsforscher ein enges Rennen zwischen Van der Bellen, Hofer und der Ex-Richterin Irmgard Griss (19 Prozent) prognostiziert.
Auch Politikberater Thomas Hofer hatte seinem Namensvetter nicht zugetraut, "dass er im ersten Wahlgang auf 35 Prozent kommt". Das Abstimmungsergebnis bewertet er als "Rechtsruck besonderer Güte, weil für einen Protest gegen SPÖ und ÖVP auch zwei andere Kandidaten zur Verfügung standen". Obwohl die FPÖ im Wahlkampf mit dem europakritischen Slogan "Österreich zuerst" Stimmung auch in der Flüchtlingspolitik gemacht hat, sei es jedoch keine Anti-Flüchtlingswahl gewesen. Das sieht Politikexperte Peter Filzmaier von der Donau-Universitäts Krems ähnlich. Norbert Hofer habe es geschafft, die Unzufriedenen hinter sich zu versammeln, sagt der Politikwissenschaftler.
Hofer trifft den Nerv der Mehrheit
Die Analyse des Sozialforschungsinstituts Sora bestätigt: Mit seinen Themen und insbesondere dem Credo von der aktiven Rolle des Bundespräsidenten hat Hofer ganz offensichtlich einen Nerv getroffen. Er werde der rot-schwarzen Regierung genau auf die Finger schauen und nicht zögern, den Bundeskanzler oder die Bundesregierung zu entlassen, wenn die Dinge in die falsche Richtung laufen, hatte Hofer angekündigt. Genau diese Vorhaben befürworten laut Analyse von Sora 56 Prozent der Bevölkerung. Auch der laufenden Einmischung in die Innenpolitik durch den Staatschef können 57 Prozent etwas abgewinnen.
Politikberater Hofer glaubt indes nicht, dass FPÖ-Kandidat Hofer als Bundespräsident, alles so umsetzen wird, wie er vollmundig angekündigt hat. "Er ist sich bewusst, dass er da vorsichtig vorgehen muss. Den Rambo im Präsidentschaftsamt zu spielen, dass weiß er, würde seiner Partei wohl nicht gut tun." Gleichwohl würde Hofer, wenn er gewählt wird, sicher ein sehr viel offensiverer und unliebsamer Präsident als das der aktuelle. "Er würde zu einem aktiven Player auch in den Medien werden und so der Regierung das Leben sehr viel schwerer machen als bisher", so die Einschätzung des Politikexperten.
Schwache Große Koaltion
Bundeskanzler Werner Faymann wertete das Ergebnis der Präsidentenwahl "als ein Warnsignal an die Regierung". Eine Einschätzung, die Berater Hofer teilt. "Es ist die Schwäche der Bundesregierung, die die FPÖ stark macht", sagt Hofer. "Man lässt sich von der FPÖ-Agenda treiben, man ist permanent in der Defensive, man hat keine Ideen, man entwickelt zu wenig Leadership und das ganz fällt einem dann eben bei Wahlen wie dieser auf den Kopf."
Daraus könnten auch Länder wie Deutschland ihre Lehren ziehen. "Das innenpolitische Schicksal hängt weniger vom Agieren von Parteien wie der FPÖ oder der AfP ab, sondern von der Reaktion der etablierten Parteien auf diese Phänomene." In Österreich reagierten SPÖ und ÖVP fortgesetzt falsch auf dieses Phänomen und machten es damit nur noch schlimmer. "In dem sie wie das Kaninchen auf die Schlange blicken und nur darauf warten, gebissen zu werden."