Kern will Fremdenhass entgegentreten
19. Mai 2016
"Wir wollen die Köpfe und Herzen nicht dem billigen Populismus überlassen", sagte Österreichs neuer Bundeskanzler Christian Kern im Wiener Nationalrat. Der Hetze gegen Minderheiten müsse ein eigenes Programm entgegengestellt werden, verlangte der Sozialdemokrat.
Inhalte statt taktischer Überlegungen
Die Situation der Flüchtlingskrise müsse mit Menschenwürde gelöst werden, ohne die soziale Sicherheit zu vernachlässigen. Reale Ängste der Bevölkerung sollten mit einem positivem Weltbild bekämpft werden. Nach seinen Worten ist in der Vergangenheit der politische Inhalt zu häufig verloren gegangen und durch taktischen Opportunismus der Parteien ersetzt worden. Dem teilweise vorherrschenden "geistigen Vakuum" müssten klare Grundsätze und Haltungen gegenübergestellt werden, forderte Kern.
Für seine erste Regierungserklärung, in der er seine Vorstellungen von einem besseren politischen Klima im Land darlegte, bekam der 50-jährige ehemalige Chef der Österreichischen Bundesbahnen viel Applaus von fast allen Seiten. Nur die rechte FPÖ verweigerte ihm den Beifall.
Signal an die rechte FPÖ
Kerns Aussagen können denn auch als klares Signal an die Freiheitlichen verstanden werden, die immer wieder mit ausländerfeindlichen Aussagen auf sich aufmerksam machten. Am Sonntag gilt der FPÖ-Kandidat Norbert Hofer bei der Wahl zum neuen Bundespräsidenten als Favorit. Er tritt gegen den ehemaligen Grünen-Chef Alexander Van der Bellen ein. Beide Kandidaten der Volksparteien waren in der ersten Runde der Abstimmung ausgeschieden.
Zusammenanrbeit mit der EU
Konkrete Maßnahmen stellte der neue Kanzler im Parlament noch nicht vor. Ein wichtiger Punkt seines neuen Programms mit dem konservativen Koalitionspartner ÖVP sei es aber, das Wirtschaftswachstum anzuregen, um mehr Jobs zu schaffen. Sein Projekt bezeichnete er als "New Deal". Digitalisierung und Globalisierung würden die Arbeitswelt stark verändern. Die Regierung dürfe nicht warten, bis diese Entwicklung das Land überrolle. Deshalb sei die enge Kooperation mit der Europäischen Union wichtig. "Wir können uns nicht darauf verlassen, alles im Alleingang zu lösen", gab er zu bedenken.
Kern war am Dienstag als neuer Bundeskanzler nach dem Rücktritt von Werner Faymann vereidigt worden. Am 25. Juni soll Kern beim Bundesparteitag der SPÖ auch zum neuen Parteivorsitzenden ernannt werden.
uh/stu (dpa, rtr)