Die schwierige Geburt des Klimafonds
19. Juni 2012
Zwar gibt es unzählige Ansätze und Ideen, wie das Klima geschützt werden kann, doch gerade in Schwellen- und Entwicklungsländern fehlt es dafür oft an Geld. Daran soll es in Zukunft nicht mehr scheitern: 100 Milliarden Euro im Jahr will die internationale Gemeinschaft ab dem Jahr 2020 für Klimaschutz und Anpassung an den Klimawandel ausgeben. Aber in welchen Projekten hat das Geld die größte Wirkung? Das wird der Green Climate Fund (GCF) entscheiden, eine internationale Organisation, für die über 300 Mitarbeiter vorgesehen sind.
Auf der Weltklimakonferenz in Durban im vergangenen Dezember wurde der Fonds beschlossen. Erst eineinhalb Stunden vor Abschluss, nach zähen Verhandlungen, die sich durch die ganze Nacht zum Sonntag zogen. Als einer der wenigen konkreten Erfolge der Konferenz wurde der GCF gewertet, denn die Industrieländer kommen damit ihren Verpflichtungen nach, mehr Geld in den Klimaschutz zu investieren.
„Es ist eine Geburt, die sich lange hinzieht“, sagt Stefan Krug, Klimaexperte bei der Umweltorganisation Greenpeace. Denn die Idee gab es schon seit dem Gipfel in Kopenhagen 2009, und auch im mexikanischen Cancùn 2010 nahmen sich die Teilnehmerstaaten vor, den Green Climate Fund voranzubringen. In Durban haben die Staaten die Eckpfeiler für den Fonds errichtet. Jetzt geht es an die Details – und um die gibt es Streit.
Wer zahlt in den Klimafonds ein?
Das Problem: Der Fonds ist bislang leer. Die Summe, die einmal herauskommen soll, steht zwar fest. Die Staaten haben sich aber noch nicht geeinigt, woher der GCF langfristig sein Geld bekommen soll. „Die Finanzierung darf nicht abhängig sein von wechselnden politischen Stimmungen und davon, wie gerade die Haushaltslage in den Staaten ist“, sagt Stefan Krug von Greenpeace. „Das würde den Fonds unberechenbar machen.“
Klar ist, dass neben den Staaten auch private Geldgeber ins Boot kommen sollen. „Innovative Finanzierungsquellen und klassische Haushaltsmittel sollen den Klimafonds speisen. Wir wollen einen frühzeitig beginnenden und über mehrere Jahre laufenden Auffüllungsmechanismus, der auf einer fairen Lastenteilung im Kreis der Industrieländer aufbaut“, sagt Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel. „Mit den öffentlichen Mitteln sollen auch Anreize geschaffen werden, private Investitionen zu mobilisieren.“ Unklar ist dagegen, wie groß der private Anteil sein soll.
Im Gespräch ist auch, globale Steuern zu erheben, etwa auf Emissionen im Schiffs- und Flugzeugverkehr oder auf Finanztransaktionen. Der Erlös könnte in den Green Climate Fonds fließen. In diesem Punkt stehen die Kontrahenten sich allerdings unversöhnlich gegenüber. Geht es nach den USA und China, sollen sich Regierungen gar nicht an der Klimaschutzfinanzierung beteiligen - die Privatwirtschaft wird es schon richten. Das heißt: Keine globale Steuer, die in den Fonds fließt. Ein großer Teil der europäischen Länder, darunter Deutschland, will allerdings genau das, nach dem Vorbild des Emissionshandels im Flugverkehr. Klimaexperte Stefan Krug schlägt vor, zusätzlich Subventionen für fossile Energieträger wie Kohle abzubauen. Das könnte den Staaten mehr Spielraum geben, um Geld für den Fonds bereitzustellen.
Ein Fonds statt vieler Geldgeber
Ohne den GCF gibt die Klimaschutzfinanzierung bisher ein zersplittertes Bild ab. Das Geld gegen den Klimawandel kommt aus den unterschiedlichsten Institutionen: Adaptation Fund, Global Environment Facility, dazu unzählige Projekte in der bilateralen Entwicklungszusammenarbeit. Anstatt dieser Vielzahl von Einzelinitiativen soll der Green Climate Fund die Finanzen und das Know-How bündeln.
Zudem soll der GCF nicht weniger als einen Paradigmenwechsel in der Entwicklungspolitik bringen: Er soll nicht bloß isolierte Klima-Projekte in Entwicklungsländern an den Start bringen, mit einem isoliert aufgebauten Windpark ist es dann nicht getan. Alle Sektoren in einem Land werden bei den Projekten einbezogen – von der Wirtschaft über die Politik bis zur Zivilgesellschaft.
Und: Die Entwicklungsländer selbst sollen daran beteiligt sein, sich auf die Folgen des Klimawandels einzustellen. „Dazu brauchen sie die Unterstützung der Industrieländer“, sagt Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel: „Den Klimafonds sehen wird dabei als einen zentralen, neuen Baustein in der Architektur der internationalen Klimaschutzfinanzierung. Er hat das Potenzial, in den Entwicklungs- und Schwellenländern einen Paradigmenwechsel hin zu einer emissionsarmen und klimaresistenten Entwicklung zu fördern.“
Schluss mit dem Konflikt zwischen Entwicklungs- und Industrieländern
Mit dem Klimafonds verbunden ist das Versprechen der Industrieländer, mehr als bisher zur Klimaschutzfinanzierung beizutragen. Der GCF soll auch den Konflikt zwischen Industrie- und Entwicklungsländern beenden, der jedes Mal aufflammt, wenn es darum geht, wer dafür zahlen soll, den Klimawandel aufzuhalten.
Ein 24-köpfiges Direktorium wird den Fonds leiten, das sich gleichmäßig aus Vertretern aus Industrie- und Entwicklungsländern zusammensetzt. „Das ist eine wichtige Neuerung, die der Green Climate Fund bringt: Ein paritätisch besetztes Leitungsgremium“, sagt Henning Wüster, der das Interimssekretariat des Klimafonds leitet. „Das kam bei allen Beteiligten gut an.“
Zur Zeit rangeln innerhalb der Weltregionen die Staaten darum, wer für die jeweilige Region im Direktorium sitzt. Die Nominierungen stehen deshalb noch aus, ein Grund, warum die erste Sitzung des Leitungsgremiums verschoben werden musste. Henning Wüster sieht das aber auch positiv: „Das Interesse an dem Fonds ist sehr groß, alle Länder wollen darin mitarbeiten. Das macht die Nominierungen natürlich schwieriger.“
Wird der Klimafonds in Bonn sein Zuhause haben?
Und noch eine Frage ist offen, nämlich die, wo der Green Climate Fonds sein Zuhause haben soll. Sechs Länder wollen den Sitz zu sich holen: Mexiko, Korea, die Schweiz, Polen, Namibia und - Deutschland. Die deutsche Bundesregierung ist mit der früheren Hauptstadt Bonn ins Rennen gegangen.
Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel: „Wir sind überzeugt, dass nur eine optimale Ausstattung und Arbeitsumgebung dem Fonds erlaubt, eine bestmögliche Wirkung für den Klimaschutz weltweit zu entfalten. Als Sitzstaat kann Deutschland einen entscheidenden Beitrag für den schnellen und wirksamen Start des Klimafonds einbringen.“
Die Entscheidung soll im Dezember fallen – auf der nächsten UN-Klimakonferenz in Katar.
Text: Brigitta Moll
Redaktion: Ranty Islam