1000 Festnahmen nach Protesten im Iran

Bei neuerlichen Protesten sind nach offiziellen Angaben allein im Norden des Iransmehr als 1000 Menschen binnen zwei Tagen festgenommen worden. Die Beamten hätten zahlreiche Waffen, Munition und explosive Stoffe beschlagnahmt, erklärte der Polizeichef der Provinz Gilan, Asisiollah Maleki. Er kündigte ein hartes Durchgreifen an, wann immer die öffentliche Sicherheit bedroht sei.

Die Demonstrationen halten seit Tagen an. Die Zahl der Getöteten im gesamten Land ist nach jüngsten Berichten des Staatsfernsehens deutlich höher als bisher angegeben. Hatten die Behörden zunächst von 17 Opfern gesprochen, ist nun von 41 Toten die Rede. Innenminister Ahmad Wahidi sagte, eine offizielle Zahl werde erst nach Abschluss der Untersuchungen bekanntgegeben. Sowohl in den Reihen der Demonstranten wie auch bei den Sicherheitskräften habe es Tote gegeben. Einige Protestierende seien erschossen worden, als sie in "hochgesicherte Einrichtungen" hätten eindringen wollen.

Gewehrfeuer auf Demonstranten

Aktivisten der Organisation Iran Human Rights (IHR) mit Sitz in Norwegens Hauptstadt Oslo gehen bereits seit Freitag von mindestens 50 Menschen aus, die bei den Protesten ihr Leben verloren. Die NGO veröffentlichte mehrere Videos, die unter anderem zeigen sollen, wie ein Uniformierter mit einem Sturmgewehr auf Menschen im Stadtzentrum von Teheran feuert.

Ausgelöst wurden die Demonstrationen durch den Tod der 22-jährigen Mahsa Amini am Freitag vergangener Woche. Die Sittenpolizei hatte die Kurdin wegen eines angeblich nicht korrekt getragenen Kopftuchs in Gewahrsam genommen. Unter ungeklärten Umständen brach sie auf der Polizeiwache zusammen und wurde wenige Tage später im Krankenhaus für tot erklärt.

"Rasch, unabhängig, effizient"

Die kommissarische UN-Menschenrechtskommissarin Nada Al-Nashif brachte am Dienstag ihre "Beunruhigung" über Aminis Tod und die "gewaltsame Reaktion der Sicherheitskräfte gegen darauf folgende Demonstrationen" zum Ausdruck. Al-Nashif forderte eine "rasche, unabhängige und effiziente Untersuchung" der Todesumstände und "der Folter- und Misshandlungsvorwürfe" gegen die Polizei. Innenminister Wahidi hatte an diesem Freitag erklärt, die Festgenommene sei nicht geschlagen worden. Das Gutachten der Gerichtsmedizin liege aber noch nicht vor.

Staatspräsident Ebrahim Raisi demonstrierte in seinen jüngsten Äußerungen Härte gegenüber regierungskritischen Demonstranten. Es müsse "entschlossen gegen diejenigen vorgegangen werden, die der Sicherheit und Ruhe des Landes entgegenstehen", sagte Raisi nach einem Beileidstelefonat mit Hinterbliebenen eines Mitglieds der Sicherheitskräfte, das in der vergangenen Woche erstochen worden war. Diese Tat soll nach offizieller Darstellung von aufgebrachten Demonstranten verübt worden sein, die nach Aminis Tod auf die Straße gezogen waren.

Die Behörden reagierten auf die Kundgebungen in mehreren Städten mit weitreichenden Beschränkungen des ohnehin zensierten Internets, wodurch sich die Lage in der Islamischen Republik schwerer von außen einschätzen lässt. Inzwischen wurden auch mehrere Journalisten des Landes festgenommen, unter ihnen die Reporterin Niloufar Hamedi von der Zeitung "Scharg". Sie hatte das Krankenhaus besucht, in dem Amini vor ihrem Tod lag, und mit dazu beigetragen, den Fall öffentlich zu machen.

jj/kle (dpa, afp, rtr)