13.000 Uiguren als "Terroristen" in Haft
18. März 2019
Die chinesische Regierung hat ihr hartes Vorgehen gegen Uiguren und andere muslimische Minderheiten in der Provinz Xinjiang verteidigt. In einem nun veröffentlichten Strategiepapier heißt es, die Region stehe "seit einiger Zeit unter dem kombinierten Einfluss von Separatisten, religiösen Extremisten und Terroristen".
Das 21 Seiten umfassende Dokument ist eine Reaktion auf die scharfe internationale Kritik an Pekings harter Hand in Xinjiang und an den Internierungslagern, wo nach Schätzungen bis zu einer Million Muslime eingesperrt sein sollen. Die Umerziehungslager werden von der chinesischen Regierung als "Bildungs- und Trainingszentren" beschrieben. Ziel sei unter anderem, Insassen, die kleinere Verbrechen begangen hätten, zu erziehen und zu rehabilitieren. Terroristische Aktivitäten sollen demnach "im Keim erstickt" werden.
Allein seit 2014 seien in Xinjiang rund 13.000 "Terroristen" verhaftet und 30.000 Menschen wegen "illegaler religiöser Aktivitäten" bestraft worden, heißt es weiter in dem Papier. Zudem seien in den vergangenen Jahren über 2000 Sprengsätze und mehr als 345.000 illegale religiöse Materialien beschlagnahmt worden. Der "Kampf um die Deextremisierung von Xinjiang" habe stets in Übereinstimmung mit geltendem Recht stattgefunden.
Falsche Kleidung reicht offenbar für Festnahme
Dagegen berichten ehemalige Insassen von Folter, Gehirnwäsche und anderen Misshandlungen in den Lagern. Demnach reicht es bereits aus, einen langen Bart zu tragen oder zu muslimischen Feiertagen Grüße in Online-Netzwerken zu verbreiten, um eingesperrt zu werden. Eine Einweisung erfolgt ohne Gerichtsbeschluss. Auch ist unklar, unter welchen Umständen jemand wieder entlassen werden kann.
Menschenrechtler fordern eine unabhängige Untersuchung der Umerziehungslager durch die internationale Gemeinschaft oder eine sofortige Schließung. Der Direktor der "Gesellschaft für bedrohte Völker" (GfbV), Ulrich Delius, erklärte etwa vergangene Woche, der wahre Zweck der Lager sei, die muslimischen Insassen einzuschüchtern und zu indoktrinieren.
Der Nichtregierungsorganisation zufolge belegen Satellitenaufnahmen, dass die Lager ausgebaut werden. Die Kritik daran, wie China mit seinen Muslimen umgeht, könnte auch eine Rolle bei der Europareise von Staats- und Parteichef Xi Jinping von Donnerstag an nach Italien, Monaco und Frankreich spielen.
Autonom nur auf dem Papier?
Die Uiguren sind ein muslimisches Turkvolk. Sie leben vor allem in der autonomen Region Xinjiang (Ostturkestan) im Nordwesten Chinas. Mit rund 10 Millionen Mitgliedern sind sie nach den Hui die zweitgrößte muslimische Bevölkerungsgruppe unter den 23 Millionen Muslimen in China. Die Region Ostturkestan war lange umkämpft. 1949 verleibte sich China das frühere Ostturkestan ein.
Trotz formaler Autonomie und Religionsfreiheit werfen Menschenrechtler China vor, die Uiguren brutal zu unterdrücken. Das Gebiet wird etwa gezielt mit Han-Chinesen besiedelt. Die Existenz der Umerziehungslager gab Peking erst im Oktober 2018 nach massivem internationalen Druck zu.
ie/rb (dpa, afp, kna, rtr ,epd)