171 Staaten unterzeichnen Klimavertrag
22. April 2016
Vertreter von 171 Staaten haben den Pariser Klimavertrag bei einer feierlichen Zeremonie bei den Vereinten Nationen in New York unterzeichnet. Neben Frankreichs Präsident François Hollande setzten auch Brasiliens Präsidentin Dilma Rousseff, Kanadas Premierminister Justin Trudeau und US-Außenminister John Kerry ihre Unterschrift unter das Original. Für Deutschland setzte Bundesumweltministerin Barbara Hendricks ihre Unterschrift unter den Vertrag. Das Treffen markierte die höchste Zahl an Unterzeichner-Ländern einer Vereinbarung am selben Tag und übertraf damit noch das UN-Seerechtsübereinkommen, das 1982 in Jamaika an einem Tag von 119 Staaten unterzeichnet wurde.
"Die Ära des Konsums ohne Konsequenzen ist vorbei"
UN-Generalsekretär Ban Ki Moon erklärte: "Dies ist ein historischer Moment. Die Ära des Konsums ohne Konsequenzen ist vorbei." Die Unterzeichnung stehe im Zeichen zukünftiger Generationen. Ministerin Hendricks begrüßte die hohe Zahl der beteiligten Länder: "Das zeigt, dass die Welt verstanden hat, wie wichtig ambitionierter Klimaschutz ist."
Ban forderte, dass nach der Unterzeichnung das Abkommen möglichst rasch von den einzelnen Ländern ratifiziert wird. Zusammen mit dem Armutsbekämpfungsprogramm der UN habe die Klima-Vereinbarung "die Kraft, die Welt zu verändern", erklärte er.
Zustimmung des Parlaments in 55 Ländern notwendig
Mit der Unterzeichnung des Pariser Klimavertrags will die Weltgemeinschaft den im Dezember gesetzten Klimazielen ein Stück näher rücken. Das Abkommen sieht vor, die Erderwärmung auf ein beherrschbares Maß von deutlich unter zwei Grad und möglichst unter 1,5 Grad im Vergleich zum vorindustriellen Zeitalter zu begrenzen. Völkerrechtlich verbindlich wird der Vertrag erst mit der sogenannten Ratifizierung, die in Deutschland und in 54 weiteren Ländern die Zustimmung des Parlaments erfordert. Mit der Unterschrift signalisieren Staaten aber ihre Zustimmung zu den Inhalten. Insgesamt hatten sich am 12. Dezember in Paris 195 Länder auf die Klimaziele geeinigt. Eine Strafe bei Nichterfüllung der Zusagen gibt es jedoch nicht.
Obama könnte Vertrag im Alleingang ratifizieren
Die beiden größten Produzenten von Treibhausgasen, die USA und China, stellten eine Ratifizierung des Klimaschutzabkommens noch in diesem Jahr in Aussicht. Der chinesische Vize-Regierungschef Zhang Gaoli kündigte an, sein Land werde das gesetzliche Prozedere dafür noch vor dem G20-Gipfel im September in Hangzhou zum Abschluss bringen. Die USA freuten sich darauf, der Vereinbarung noch in diesem Jahr offiziell beizutreten, sagte auch Minister Kerry.
In den USA ist das Verfahren aber besonders heikel, weil der von den Republikanern dominierte Kongress das Abkommen ablehnt. Wenn die USA damit aber keine neuen Verpflichtungen eingehen, die über amerikanisches Recht hinausgehen, kann Präsident Barack Obama die Ratifizierung auch im Alleingang vornehmen.
Im November findet dann die nächste turnusmäßige UN-Klimakonferenz im marokkanischen Marrakesch statt. Dabei dürfte es vor allem um Fragen der Transparenz bei der Umsetzung von Zusagen sowie um Sofortmaßnahmen beim Klimaschutz vor 2020 gehen. 2018 sollen die für die Zeit bis 2025 oder 2030 eingereichten nationalen Emissionsziele (INDC) erstmals neu bewertet werden. Dies wurde in Le Bourget bei Paris in einer separaten Entschließung festgelegt. Bis 2020 sollen dann möglichst Nachbesserungen erfolgen.
Abkommen könnte 2020 in Kraft treten
In Kraft treten kann das neue Klimaabkommen erst 30 Tage, nachdem mindestens 55 Staaten, die für mindestens 55 Prozent der Treibhausgasemissionen verantwortlich sind, beigetreten sind. Ein Jahr wird im Vertragstext nicht genannt, bisher wurde von 2020 ausgegangen.
Ab 2020 sollen die Industriestaaten ärmeren Ländern jährlich hundert Milliarden Dollar für Klimaschutz und Anpassung an Klimafolgen zur Verfügung stellen, was auch in der ergänzenden Entschließung festgeschrieben wurde. Bis 2025 soll ein neuer, höherer Betrag vereinbart werden. Im Abkommen wird nur allgemein auf eingegangene Verpflichtungen der Industriestaaten verwiesen - und auf mögliche freiwillige Beiträge aller Staaten.
sti/fab (afp, dpa, rtr)