24 Stunden ging (fast) nichts in Argentinien
30. Mai 2019
Busse und Bahnen wurden bestreikt, Flug- und Schiffshäfen, Schulen und Banken, Behörden, Krankenhäuser, Gerichte - ein 24 Stunden langer Generalstreik hat Argentinien weitgehend lahmgelegt. Mit dem Ausstand hat der Gewerkschaftsbund CGT erneut gegen die Wirtschaftspolitik des konservativen Präsidenten Mauricio Macri protestiert. Es war bereits der fünfte Generalstreik seit seiner Amtsübernahme im Jahr 2015. Ihm lasten die Gewerkschafter die anhaltende Wirtschaftsmisere an: Argentinien befindet sich in einer heftigen Rezession, mit 9,1 Prozent Arbeitslosigkeit und 56 Prozent Inflation, einer fallenden Industrieproduktion und steigenden Kosten bei allen öffentlichen Dienstleistungen.
"Wenn die Regierung nicht sofort Maßnahmen einleitet, wird die Wirtschaftskrise nur schlimmer werden", sagte CGT-Generalsekretär Rodolfo Daer einem örtlichen Radiosender. Gewerkschaftsführer und linke Organisationen lehnen auch Macris Entscheidung ab, mit dem Internationalen Währungsfonds ein Finanzierungsabkommen über 56 Milliarden Dollar abzuschließen. Viele Argentinier machen den IWF für die schwerste Wirtschaftskrise des Landes in den Jahren 2001-2002 mit verantwortlich.
Macri will wiedergewählt werden
Nach Schätzung der Regierung gingen mit dem Streik 40,5 Milliarden Peso (800 Mio. Euro) verloren. Selbst wer arbeiten wollte oder musste hatte kaum Chancen, seinen Arbeitsplatz zu erreichen. Streikposten blockierten für einige Stunden mehrere der wichtigsten Zufahrtsstraßen der Hauptstadt Buenos Aires. U-Bahn-Linien waren geschlossen und die staatliche Luftfahrtgesellschaft Aerolíneas Argentinas strich 330 Flüge. Sogar das Finale der Recopa Sudamericana zwischen den Fußballvereinen River Plate und Atletico Paranaense in Brasilien musste um einen Tag auf Donnerstag verschoben werden.
Staatschef Macri stellt sich Ende Oktober zur Wiederwahl. Sicherheitsministerin Patricia Bullrich bezeichnete den Ausstand als "undemokratisch". Der Streik sei von den Gewerkschaftern ausgerufen worden, weil sie nicht die Politik der Regierung teilten. Tatsächlich unterstützen mehrere Gewerkschaftsführer die Kandidatur des ehemaligen Kabinettschefs Alberto Fernández, mit Ex-Staatschefin Cristina Fernández de Kirchner als Bewerberin für das Vizepräsidenten-Amt.
rb/mak (afp, ap, dpa)