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Haftstrafe für ugandischen Rebellenchef Ongwen

6. Mai 2021

Der Internationale Strafgerichtshof hat den Ex-Chef der LRA-Miliz, Dominic Ongwen, zu 25 Jahren Haft verurteilt. Nach Ansicht der Richter hat er Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen.

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Niederlande | Prozess Dominic Ongwen | Internationaler Strafgerichtshof in Den Haag
Der ehemalige Rebellenführer Dominic Ongwen vor Gericht in Den HaagBild: ICC-CPI/REUTERS

Erstmals muss ein Anführer der berüchtigten ugandischen Rebellengruppe "Widerstandsarmee des Herrn" (LRA) wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit ins Gefängnis. Der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag verhängte eine langjährige Haftstrafe gegen den Ugander Dominic Ongwen, der unter anderem wegen Mordes, Vergewaltigung, Plünderungen und mehrerer Angriffe auf die Zivilbevölkerung in Uganda verurteilt ist. Die gut sechs Jahre, die Ongwen in Untersuchungshaft saß, werden von der Strafe abgezogen. Die Verkündung des Strafmaßes war mit Spannung erwartet worden, weil der etwa 46-Jährige als Kind selbst Opfer der "Widerstandsarmee des Herrn" war, später jedoch zu einem ihrer Anführer aufstieg.

Der Vorsitzende Richter aus Deutschland, Bertram Schmitt, sagte, Ongwen sei trotz seiner eigenen Entführung als Kind voll zurechnungsfähig, habe eigenständig gehandelt und nicht versucht, die Rebellengruppe zu verlassen. Das Gericht könne jedoch seine Erfahrungen brutaler Gewalt als Kindersoldat nicht ignorieren und verhänge deshalb eine geringere Strafe.

Vom Opfer zum Täter

Ongwen war als Kind in Norduganda verschleppt worden und stieg zu einem Stellvertreter des flüchtigen LRA-Chefs Joseph Kony auf. Die Verteidigung hatte argumentiert, Ongwen leide durch seine Erfahrungen an einer geistigen Störung und sei zu den Verbrechen genötigt worden. Bei seiner Verurteilung Anfang Februar hatten die Richter das Argument jedoch abgelehnt und Ongwen in 61 von insgesamt 70 Anklagepunkten schuldig gesprochen.

Weltspiegel 05.02.2021 | Uganda, Beobachtung Verkündung Urteil Den Haag
In Gulu in Uganda verfolgten im Februar viele Zuhörer die Übertragung des Schuldspruchs der Richter Bild: Sumy Sadurini/AFP/Getty Images

Ongwen hatte dem Urteil zufolge mehrere Jahre lang unter anderem Mädchen entführen lassen, die als Sexsklavinnen missbraucht oder mit LRA-Kämpfern zwangsverheiratet wurden. Unter Ongwens Führung wurden laut dem Gericht zudem Flüchtlingslager angegriffen und geplündert. Die Entscheidung des Strafgerichtshofs im Februar war die erste Verurteilung eines LRA-Anführers weltweit.

Länderübergreifende Gewaltwelle

Die christlich-fundamentalistische "Widerstandsarmee des Herrn" (LRA) wurde vor drei Jahrzehnten von dem selbsternannten Propheten Joseph Kony in Uganda gegründet. Nach Angaben der UN tötete die LRA mehr als 100.000 Menschen und entführte 60.000 Kinder. Zudem wird sie für die Vertreibung von Zehntausenden Menschen verantwortlich gemacht. Die Gewaltwelle erstreckte sich bis in den Sudan, die Demokratische Republik Kongo und in die Zentralafrikanische Republik. LRA-Chef Kony gilt bis heute als flüchtig.

Der Prozess gegen Ongwen war im Dezember 2016 eröffnet worden und war das bisher umfangreichste Verfahren am Strafgerichtshof in Den Haag. Die Höchststrafe, die das Gericht verhängen kann, liegt bei 30 Jahren Haft, in Ausnahmefällen auch lebenslang. Ongwen hat bereits Berufung gegen seine Verurteilung eingelegt und kann auch das Strafmaß anfechten. Der Ugander hatte sich im Januar 2015 nach mehreren Jahren auf der Flucht der Justiz gestellt.

kle/sti (afp, epd)