30 Milliarden für den Fluthilfefonds

Die Hochwasserkatastrophe, bei der mehr als 180 Menschen ums Leben kamen, hat vor allem Regionen in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz schwer getroffen. Zur finanziellen Bewältigung der Reparatur- und Wiederaufbaumaßnahmen wurde ein Fonds beschlossen, der ein Volumen von 30 Milliarden Euro haben wird.

Die Aufbaumaßnahmen allein der Länder werden im Beschluss von Kanzlerin Angela Merkel und der Ministerpräsidenten mit 28 Milliarden Euro beziffert. Diese wollen Bund und Länder je zur Hälfte finanzieren. Die Schäden im Umfang weiterer zwei Milliarden Euro betreffen die Infrastruktur des Bundes, für deren Beseitigung dieser allein aufkommt. Dabei handelt es sich vor allem um Autobahnen und Schienenwege.

"Dankbar für bundesweite Solidarität"

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet begrüßte den Beschluss und erklärte: "Wir werden dafür sorgen, dass sich die Betroffenen in ihrer Heimat eine neue Existenz schaffen können." Am Montag hatte Laschet in einer Sondersitzung des Düsseldorfer Landtags hervorgehoben, alle Bundesländer zögen beim Wiederaufbau an einem Strang. Zu den ersten hätten parteiübergreifend die Regierungschefs aus Ost-Deutschland gehört - trotz knapper Kassen in diesen Bundesländern. "Wir sind dankbar für diese bundesweite Solidarität", so Laschet, der auch CDU-Chef ist.

Allein in Nordrhein-Westfalen belaufen sich die Schäden durch das Unwetter Mitte Juli nach ersten Schätzungen auf mehr als 13 Milliarden Euro, wie Laschet im Landtag bekanntgab. Die Schäden in Rheinland-Pfalz bezifferte Ministerpräsidentin Malu Dreyer auf 15 Milliarden Euro. Auch für Bayern und Sachsen sind kleinere Summen im Gespräch. Grundlage für den Aufbaufonds wird ein Bundesgesetz sein, dem der Bundestag und der Bundesrat zustimmen müssen. Das Kabinett wird dieses Gesetz voraussichtlich am 18. August auf den Weg bringen.

Um in künftigen ähnlichen Fällen die Bevölkerung besser vor Gefahren warnen zu können, soll ein technisches System eingeführt werden, das Warnhinweise direkt auf Mobilfunkgeräte schickt, die in der Funkzelle eingebucht sind. Auch Sirenenanlagen sollen wieder ausgebaut werden.

uh/jj (dpa, afp, rtr)

Dieser Artikel wurde aktualisiert.