43 Jahre Haft wegen Majestätsbeleidigung
19. Januar 2021
Ursprünglich war die 65-jährige Angeklagte, die früher als Beamtin bei den Finanzbehörden gearbeitet hatte, zu 87 Jahren Haft verurteilt worden, wie aus Unterlagen des Gerichts hervorgeht. Weil Anchan Preelert geständig war, habe die Justiz die Strafe auf 43 Jahre und sechs Monate verkürzt, hieß es. Sie war 2015 festgenommen worden, weil sie 29 Audioclips auf Facebook und Youtube hochgeladen haben soll, die von einem Regimekritiker stammen, der nach dem Militärputsch von 2014 aktiv war.
Die Frau sei in allen Anklagepunkten für schuldig befunden worden, gegen das Gesetz gegen Majestätsbeleidigung verstoßen zu haben, teilte die Gruppe Thailändische Anwälte für Menschenrechte mit. Sie habe sich vor Gericht schuldig bekannt in der Hoffnung, dass die Richter nachsichtig sein würden, weil sie die Audioclips mit angeblich kritischen Kommentaren über die Monarchie nur geteilt, nicht kommentiert habe, berichten örtliche Medien.
Ein König mit Vorliebe für Bayern
Das südostasiatische Land hat eines der strengsten Gesetze der Welt, wenn es um Kritik am Monarchen oder an seinem Hof geht. Jede vermeintliche Kränkung der königlichen Familie wird juristisch verfolgt und kann mit bis zu 15 Jahren Gefängnis für jedes einzelne Vergehen bestraft werden.
Die Verurteilung Anchan Preelerts wurde von Menschenrechtsaktivisten scharf kritisiert. Der Richterspruch "sendet eine gruselige Botschaft, dass Kritiken an der Monarchie nicht nur nicht toleriert werden, sondern auch schwer bestraft werden", sagte Sunai Phasuk von Human Rights Watch.
Die Strafverfolgung bei Majestätsbeleidigung wurde seit der Machtübernahme durch eine Militärjunta im Jahr 2014 noch einmal deutlich verstärkt. Laut der Lawyers' Rights Group wurden seit dem Putsch mindestens 169 Menschen angeklagt. Dutzende Aktivisten wurden seit November 2020 wegen Majestätsbeleidigung angezeigt. Bis zu dem jüngsten Urteil betrug die Höchststrafe, die je dafür verhängt wurde, 35 Jahre. Kritiker sagen, dass die Behörden das Gesetz benutzen, um die Opposition zu unterdrücken.
In Thailand gibt es seit Monaten Proteste gegen die aus dem Militärputsch hervorgegangene Regierung und die Monarchie. König Maha Vajiralongkorn, der seit Jahren weitgehend in Bayern lebt, ist bei Weitem nicht so beliebt wie sein 2016 verstorbener Vater Bhumibol Adulyadej.
qu/kle (dpa, ap, rtr)