88 Cent mehr für ARD und ZDF
8. Oktober 2004
Die Rundfunkgebühren steigen zum 1. April 2005 um 88 Cent. Das beschloss die Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) am Freitag (8.10.2004) in Berlin. Außerdem befassten sich die 16 Ministerpäsidenten mit der Rechtschreibreform und der Föderalismuskommission, wie Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) nach der Jahreskonferenz in Berlin mitteilte. Die neue Rechtschreibung soll nach dem Willen aller 16 Ministerpräsidenten am 1. August 2005 in Kraft treten, wobei Änderungen aber nicht ausgeschlossen sind.
Stellenabbau und Einsparungen
Mit dem Beschluss zu den Rundfunkgebühren, die noch von den Landesparlamenten abgesegnet werden sollen, müssen die Zuschauer in der nächsten Gebührenperiode von 2005 bis Ende 2008 17,03 Euro monatlich statt wie bislang 16,15 Euro bezahlen, wie der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) mitteilte. Die Gebührenbefreiung für Behinderte wird beibehalten. Das so genannte Hotelprivileg für Hotels mit 50 Zimmern gilt weiter, sie müssen pro Zimmer den halben Preis der Gebühren zahlen. Große Hotels sollen für mehr als 50 Zimmer pro weiteren Fernseher 75 Prozent der Gebühren zahlen. Hotels und Ferienwohnungen sollen künftig gleichbehandelt werden.
Verbunden mit den Erhöhungen sind strikte Sparmaßnahmen und Personaleinsparungen bei ARD und ZDF. Mehrere 100 Stellen sollen abgebaut werden. "Wir werden den Personalbestand weiter reduzieren müssen und auch den Prozess der Verschlankung des Senders fortsetzen", erklärte ZDF-Intentdant Markus Schächter.
Eigene Beschlüsse gefasst
Der bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) betonte, es handele sich bei den Beschlüssen um einen wichtigen Beitrag zur Stabilität von ARD und ZDF. Die unabhängige Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfes (KEF) hatte zuvor eine Erhöhung um 1,09 Euro auf 17,24 Euro pro Monat ab Januar 2005 empfohlen. Dies hatten die Ministerpräsidenten aber als nicht sozialverträglich abgelehnt und eigene Beschlüsse gefasst.
Zur neuen Rechtschreibung sagte Wowereit: "Die Reform bleibt so, wie sie ist." Der geplante Rat für Rechtschreibung, der die Entwicklung der Sprache beobachten soll, solle jedoch seine Arbeit "zügig" aufnehmen und mögliche Änderungen noch vor dem Stichtag einarbeiten. Der Rat solle zudem mit Gegnern und Befürwortern der neuen Rechtschreibung besetzt werden. Dieser Beschluss sei von den Ministerpräsidenten einstimmig verfasst worden. Der niedersächsische Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) hatte zuvor dafür plädiert, den Einführungstermin zu verschieben. Stoiber betonte nach der Konferenz, Möglichkeiten bei der Überarbeitung lägen in den Bereichen Interpunktion, Zusammen- und Getrenntschreibung und bei der Eindeutschung von Fremdwörtern.
Nicht auseinander zu dividieren
Weiterer Punkt war eine Debatte über die Föderalismuskommission. Stoiber warnte erneut vor einem Scheitern des Gremiums aus Bund und Ländern. Sonst stehe eine verbesserte Handlungsfähigkeit des Staates in Frage. Deutschland müsse seine Entscheidungsprozesse verkürzen, sagte er. Wowereit verwies ebenfalls darauf, dass die Verantwortlichkeiten zwischen Bund und Ländern entflochten werden müssten. Vieles an Zustimmungspflichten müsse abgegeben, Doppelzuständigkeiten abgebaut werden. "Wir waren bisher der Motor für Vorschläge", sagte Wowereit. Die Länder ließen sich in zentralen Fragen nicht auseinander dividieren. Die Ministerpräsidenten bereiteten auf ihrer Tagung die nächste Sitzung der 32-köpfigen Föderalismus-Gruppe am 14. Oktober 2004 vor. Arbeitsgruppen der Kommission arbeiten seit dem Frühjahr unter anderem daran, wie die Zahl der zustimmungspflichtigen Gesetze deutlich reduziert werden kann. (kap)