Abbas: Keine Kontakte mehr zu Israel und USA

Bei einer Dringlichkeitssitzung der Arabischen Liga in Kairo sagte Palästinenserpräsident Mahmud Abbas, die Palästinenserbehörde plane "alle Beziehungen", auch im Sicherheitsbereich, mit Israel und den USA abzubrechen. Er habe eine entsprechende Mitteilung an den israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu und an die US-Regierung geschickt, um darüber zu informieren: "Es wird keine Beziehungen zu Israel und den Vereinigten Staaten geben, einschließlich der Sicherheitsbeziehungen, angesichts der Tatsache, dass frühere Vereinbarungen nicht eingehalten werden", sagte Abbas. Der Nahostplan der USA sei eine "Verletzung der Abkommen von Oslo", die in den 1990er Jahren mit Israel unterzeichnet worden waren. Israel werde als "Besatzungsmacht" der Palästinensergebiete die Verantwortung tragen müssen.

Abbas hatte die politischen Beziehungen zur US-Regierung bereits im Dezember 2017 abgebrochen, als Reaktion auf die Ankündigung von US-Präsident Donald Trump, die US-Botschaft nach Jerusalem zu verlegen. Der Palästinenserpräsident hat in der Vergangenheit zudem bereits mehrfach mit einem Stopp der Sicherheitskoordination mit Israel gedroht, dies aber nicht umgesetzt. Vor allem die Sicherheitszusammenarbeit mit Israel ging de facto weiter. 

Bereits unmittelbar nach der Veröffentlichen von Trumps Nahostplan hatte Abbas gewettert, der werde "im Mülleimer der Geschichte landen". Die im Gazastreifen herrschende islamistische Hamas bezeichnete den Plan umgehend als Unsinn und kündigte an, ihn "mit allen Mitteln" zu bekämpfen.

Rückendeckung für Abbas von der Arabischen Liga

Abbas hatte bereits im Vorfeld der Sitzung in Kairo angekündigt, bei der Arabischen Liga "Unterstützung und Rückendeckung für die palästinensische Position einzufordern". Die bekommt er auch: Der Plan führe zu einem Status, bei dem es zwei unterschiedliche Klassen von Bürgern gebe, sagte der Generalsekretär der Arabischen Liga, Ahmed Abul Gheit, bei dem Krisentreffen der arabischen Organisation. Die Palästinenser würden Bürger zweiter Klasse sein. Der Vorschlag der US-Regierung bringe weder Stabilität noch Frieden, sondern säe nur weitere 100 Jahre Konflikt und Leiden, sagte Abul Gheit. In einer Erklärung lehnt die Arabische Liga den Plan ab und bezeichnet ihn als "unfair". Er erfülle "nicht die minimalen Rechte und Erwartungen der Palästinenser". 

Palästinenser sehen sich durch Trump gedemütigt

US-Präsident Trump hatte seinen lange erwarteten Plan zur Beendigung des israelisch-palästinensischen Konflikts am Dienstag im Beisein von Israels Ministerpräsident Netanjahu in Washington vorgestellt. Nach den Worten Trumps soll der Plan eine "realistische Zwei-Staaten-Lösung" ermöglichen. Vorgesehen wäre demnach Jerusalem als "ungeteilte Hauptstadt" Israels.

Die Palästinenser sollten dem Plan zufolge die Möglichkeit erhalten, einen eigenen Staat in Teilen des Westjordanlandes zu gründen, dessen Hauptstadt im Ost-Jerusalemer Vorort Abu Dis wäre. Die Palästinenser hatten gegen den Plan sofort wütend protestiert. Trumps Plan berücksichtigt - mit einigen eher symbolhaften Einschränkungen - einseitig und großzügig die Sicherheitsinteressen Israels, während die Palästinenser nicht einmal an der Ausarbeitung des Plans beteiligt waren. Sie laufen Gefahr, per Annexion weitere israelisch besiedelte oder besetzte Gebiete zu verlieren, auf die sie völkerrechtlich Anspruch erheben. Dazu gehört auch, dass die Palästinenser im Rahmen einer Zwei-Staaten-Lösung ganz Ost-Jerusalem zu ihrer Hauptstadt machen wollen.

qu/sth (afp, dpa, ap)