Abbas kündigt Abkommen mit Israel und USA auf
20. Mai 2020
Palästinenserpräsident Mahmud Abbas hat sämtliche Abkommen mit Israel und den USA für ungültig erklärt. Seine Regierung sei "ab heute" von all diesen Vereinbarungen entbunden, sagte Abbas nach einem Treffen der Palästinenserführung in Ramallah. Dies gelte auch für die Kooperation in Sicherheitsfragen.
Er reagiert damit auf die Absicht des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu, Gebiete im besetzten palästinensischen Westjordanland zu annektieren. In der Vergangenheit hatte Abbas bereits mehrfach ähnliche Drohungen ausgestoßen, ohne diese dann allerdings in die Praxis umzusetzen.
"Israel ist in der Verantwortung"
Israel müsse nun die Verantwortung für die besetzten Gebiete übernehmen, sagte der Palästinenserpräsident. Man mache die USA als Partner einer Besatzungsmacht "voll verantwortlich für die Unterdrückung des palästinensischen Volkes", fügte Abbas hinzu.
Die neue israelische Regierung will in Übereinstimmung mit dem Nahost-Plan von US-Präsident Donald Trump die jüdischen Siedlungen sowie das strategisch und wirtschaftlich bedeutende Jordantal im Westjordanland annektieren. Die Pläne sind international hoch umstritten.
Trump hatte sein Nahost-Konzept im Januar in Washington im Beisein Netanjahus vorgestellt. Die Palästinenser sollen demnach zwar die Möglichkeit erhalten, einen eigenen Staat zu bekommen - allerdings ohne das Jordantal und ohne Ost-Jerusalem als Hauptstadt. Nur der Ost-Jerusalemer Vorort Abu Dis wurde als mögliche Hauptstadt eines Palästinenserstaats genannt.
Bereits seinerzeit wies Abbas den Plan umgehend zurück und verkündete den "Abbruch aller Beziehungen" zu Israel und den USA. Israel hat während des Sechstagekrieges 1967 unter anderem das Westjordanland und Ost-Jerusalem erobert. Die Palästinenser fordern die Gebiete für einen eigenen Staat - mit Ost-Jerusalem als Hauptstadt.
se/al (afp, dpa)