Bundesregierung erteilt Trump eine Absage

Es waren nur ein paar Worte, die die Bundeskanzlerin im Interview mit der Bundeswehr-eigenen Publikation Bundeswehr aktuell zu Afghanistan zu sagen hatte, doch viele Soldaten werden gerade nach dem Kurswechsel der US-Regierung die Worte der Kanzlerin mit Sorgen lesen:  "Wir sind dazu bereit, uns auch zukünftig an der internationalen Terrorismusbekämpfung zu beteiligen."

Diese Worte wurden gedruckt, bevor US-Präsident Donald Trump seinen neue Afghanistan-Marschroute veröffentlichte - und dabei ankündigte, auch die verbündeten NATO-Staaten mit in die Pflicht nehmen zu wollen: Mehr Soldaten statt weniger, mehr Kampfeinsätze statt Wiederaufbau - und die Erwartung, dass neben den künftig etwa 12.000 US-Truppen auch wieder verstärkt internationale Truppen eingesetzt werden sollen.

"Wir werden unsere Verbündeten und unsere NATO-Partner auffordern, die neue Strategie finanziell und mit eigenen Truppen zu unterstützen", sagte Trump während seiner Rede in der vergangenen Nacht, "Wir sind optimistisch, dass sie das auch tun werden."

Aus Deutschland kommt dazu erstmal eine Absage. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen ließ heute mitteilen, dass Auftrag und Umfang der Bundeswehr-Truppen im Mandat des Bundestages sehr klar definiert sei. "Und genau darin bewegt er sich auch weiter", betonte von der Leyen. 

Der deutsche Außenminister, Sigmar Gabriel, betont in seiner Erklärung: "Es ist gut, dass die USA ihr Engagement in Afghanistan fortsetzen." Allerdings dürfe der Einsatz für den zivilen Wiederaufbau nicht nachlassen, so Gabriel weiter.

In Deutschland war und ist der Afghanistan-Einsatz unbeliebt

Derzeit sind etwa 950 deutsche Soldatinnen und Soldaten im Rahmen der NATO-Mission Resolute Support (RS) in Afghanistan - damit ist Deutschland der zweitgrößte Truppensteller im Land nach den USA. Die Soldaten trainieren und beraten die afghanische Armee und sind nicht selbst im Kampfeinsatz.

Das war bis 2016 anders. Seit 2002 war die Bundeswehr mit zwischenzeitlich mehr als 5000 deutschen Soldatinnen und Soldaten vor allem im Norden Afghanistans aktiv, 55 verloren im Einsatz ihr Leben. Dazu kommt eine Vielzahl von verletzten und traumatisierten Soldaten. Das hatte die deutsche Öffentlichkeit so seit der Gründung der Bundeswehr 1955 nicht erlebt, dementsprechend stark waren und sind die Widerstände gegen den Afghanistan-Einsatz in Deutschland selbst. 

Verständlich also, dass die neue Afghanistan-Strategie der Trump-Administration in Deutschland wenige Wochen vor der Wahl keinen Jubel auslöst. Kein Politiker will sich mit einer Forderung für mehr Truppen in Afghanistan zitieren lassen.

SPD: "Müssen uns nicht verstecken"

Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Bundestag, Rolf Mützenich, sieht im Gespräch mit der DW für mehr deutsche Soldaten am Hindukush auch keine Notwendigkeit. "Wir müssen uns nicht verstecken, mit dem wie wir in den letzten Jahren in Afghanistan aktiv waren", sagt der SPD-Außenpolitiker. Innerhalb der NATO sei man sich einig darüber, dass Militäreinsätze immer nur als Ergänzung zu den zivilgesellschaftlichen Anstrengungen in Afghanistan funktionieren könnten. Im Dezember stehe die Verlängerung des Mandates für den aktuellen Einsatz an und so wie es derzeit fomuliert sei, sei es genau richtig. Das heißt: keine zusätzlichen deutschen Soldaten. "Und das muss die Bundesregierung den USA auch so vermitteln", fordert Mützenich.

Ähnliches ist auch von der CDU zu hören: "Afghanistan braucht nach wie vor unsere Unterstützung auf dem Weg zu mehr staatlicher Stabilität," sagt der verteidigungspolitischer Sprecher der Union, Henning Otte. Allerdings müsse auch die afghanische Regierung "die eigenen Anstrengungen nochmal erhöhen, um das staatliche Gewaltmonopol zu behaupten und die Sicherheit des Landes selbst gewährleisten zu können."

Grüne: Fatal für Afghanistan

Doch dann ist da noch die Frage: Macht das Sinn, was die USA da machen? Der außenpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion Omid Nouripour hat da große Zweifel.

"Trumps Rede ist fatal für die Lage in Afghanistan", sagt er. In den vergangenen Jahren seien die zahlreichen zivilen Opfer in Afghanistan eines der Haupthindernisse für die Schaffung von Vertrauen in die Staatlichkeit und für Sicherheit gewesen. "Die Trennung von Terror-Bekämpfung und Staatsaufbau ist verheerend und verkennt den Kern der Radikalisierung in Afghanistan."

Immerhin, so die durchgängige Meinung im politischen Berlin, habe US-Präsident Trump sich endlich zu Afghanistan positioniert. Was genau diese Position für die deutsche Afghanistan-Politik bedeutet, das müssten die USA jetzt noch näher erklären. Die simple Forderung "mehr Soldaten" wird jedenfalls über alle Parteigrenzen hinweg abgelehnt.