Verstimmung nach Jet-Abschuss
24. November 2015Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier rief beide Seiten zur Zurückhaltung auf. In Berlin sprach er von einem "ernsten Zwischenfall", der die internationalen Bemühungen um eine Entschärfung des Syrien-Konflikts belaste. "Das kann bedeuten, dass wir nicht nur einen Rückschlag erleben werden, sondern dass der Hoffnungsschimmer, den wir gerade erst erarbeitet haben, zerstört wird." Steinmeier appellierte an Russland und die Türkei, sich ihrer Verantwortung bewusst zu sein und direkt miteinander ins Gespräch zu kommen. "Ich hoffe, dass in beiden Hauptstädten Besonnenheit und Vernunft herrscht", sagte er. "Vieles hängt jetzt davon ab, wie die weiteren Reaktionen in Moskau und Ankara aussehen."
NATO sichert Türkei Solidarität zu
NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg warnten vor einer weiteren Zuspitzung der Lage. "Ich hoffe auf weitere Kontakte zwischen Ankara und Moskau, und ich rufe zu Ruhe und Deeskalation auf", sagte Stoltenberg nach einer von der Türkei beantragten Sondersitzung des NATO-Rates in Brüssel. "Diplomatie und Deeskalation sind wichtig, um diese Situation in den Griff zu bekommen."
Stoltenberg bestätigte zudem, dass Erkenntnisse der NATO darauf hindeuten, dass das von der Türkei abgeschossene russische Kampfflugzeug zuvor tatsächlich den türkischen Luftraum verletzt hat. "Die Informationen, die wir von anderen Alliierten haben, stimmen mit dem überein, was wir von der Türkei bekommen haben", sagte er unter Berufung auf Daten "einiger Verbündeter". Stoltenberg betonte, er habe bereits in der Vergangenheit mehrfach seine Besorgnis über die russische Militäraktionen in der Nähe von NATO-Grenzen zum Ausdruck gebracht. Der Abschuss zeige, wie wichtig Absprachen seien, um solche Vorfälle in der Zukunft zu vermeiden.
Kremlchef Wladimir Putin hatte die türkische Regierung zuvor als "Komplize von Terroristen" kritisiert. Die Attacke der türkischen Luftstreitkräfte sei ein "Stoß in den Rücken", sagte Russlands Präsident live im Staatsfernsehen. "Wir werden es nicht dulden, dass solche Verbrechen wie das heutige begangen werden", warnte Putin in der Schwarzmeerstadt Sotschi. Der Führung in Ankara drohte er "ernsthafte Konsequenzen" an. Wegen des Zwischenfalls sagte der russische Außenminister Sergej Lawrow einen für diesen Mittwoch geplanten Besuch in Istanbul ab.
Warnungen wurden ignoriert
Russlands Unterstützung für die syrische Regierung belastet das Verhältnis zwischen Moskau und Ankara. Die Türkei ist ein Gegner des syrischen Machthabers Baschar al-Assad. Die russische Luftwaffe unterstützt Assad hingegen mit Angriffen gegen Rebellen. Das Außenministerium in Moskau bestellte den türkischen Militärattaché ein.
Zwei türkische F16-Kampfflugzeuge hatten einen Jet vom Typ Suchoi Su-24 den Einsatzregeln entsprechend am Morgen in der türkisch-syrischen Grenzregion Hatay attackiert. Das türkische Militär hatte erklärt, vorausgegangen seien zehn Warnungen innerhalb von fünf Minuten. Syrische Rebellen teilten über den Kurznachrichtendienst Twitter mit, dass einer der Piloten bei dem Versuch, mit ihren Fallschirmen ein Gebiet unter Regimekontrolle zu erreichen, ums Leben gekommen sei.
Ernsthafte Auswirkungen auf russisch-türkische Beziehung
Kremlchef Putin bekräftigte, die Maschine habe bei ihrem Anti-Terror-Einsatz in Syrien keine Gefahr für die Türkei dargestellt. Türkische Kampfjets hätten sie einen Kilometer innerhalb syrischen Luftraums getroffen. Die Absturzstelle liege vier Kilometer innerhalb Syriens. "Das tragische Ereignis wird ernsthafte Auswirkungen auf die russisch-türkischen Beziehungen haben", kündigte er bei einem Treffen mit dem jordanischen König Abdullah II. an. Putin kritisierte scharf, dass sich das NATO-Mitglied Türkei nach dem Abschuss nicht an Russland gewandt, sondern eine NATO-Sondersitzung einberufen habe.
Der türkische Ministerpräsident Ahmet Davutoglu verteidigte den Abschuss. Die Türkei habe wiederholt vor der Verletzung ihrer Grenzen in der Luft und am Boden gewarnt. Diese Grenzen zu schützen sei "sowohl unser internationales Recht als auch unsere nationale Pflicht". Bereits im Oktober waren russische Kampfjets unerlaubt in den türkischen Luftraum eingedrungen.
pab/uh (dpa, afp)