AfD beschließt Anti-Islam-Kurs

Die AfD hat ihren Anti-Islam-Kurs im Grundsatzprogramm verankert. Bei ihrem zweitätigen Bundesparteitag in Stuttgart segneten die 2000 anwesenden Mitglieder der "Alternative für Deutschland" den Satz "Der Islam gehört nicht zu Deutschland" ab. Darüber hinaus sollen Minarette, der Muezzin-Ruf und die Vollverschleierung von Frauen verboten werden. Die Partei bekannte sich nach eigener Formulierung zwar zur "Glaubens-, Gewissens- und Bekenntnisfreiheit". Der Religionsausübung müssten aber klare Schranken gesetzt werden. Die zuvor ins Spiel gebrachte Formulierung, der Islam sei unvereinbar mit dem Grundgesetz, findet sich nicht in dem Beschluss.

Heftig gestritten wurde über ein generelles Verbot von Einwanderung. Nachdem sich die Teilnehmer des Parteitages am Samstagabend gegen Einwanderung, "insbesondere aus fremden Kulturbereichen" ausgesprochen hatten, forderten Delegierte am Sonntag eine Kurskorrektur. Schließlich wurden einige beschlossene radikale Formulierungen gekippt. Stattdessen heißt es im Parteiprogramm jetzt: "Für den Arbeitsmarkt qualifizierte Einwanderer mit hoher Integrationsbereitschaft sind uns willkommen."

Gegen Machtfülle der EU

Die Partei will außerdem die Befugnisse Brüssels beschneiden. Sollte dies nicht erreichbar sein, will sich die AfD für einen Austritt Deutschlands aus der EU einsetzen. Parteichefin Frauke Petry betonte, dies sei eine langfristige Perspektive.

AfD-Chef Jörg Meuthen sagte, Ziel sei es, die AfD als "neue konservative Größe im Land" zu etablieren. Die Ko-Vorsitzende Petry formulierte einen Machtanspruch. Die AfD wolle nicht dauerhaft "als Juniorpartner in den Parlamenten sitzen", sagte Petry. "Wir wollen Mehrheiten erringen, damit wir unsere Programmatik als Gegenentwurf zum politischen Establishment durchsetzen können."

In einer aktuellen Emnid-Umfrage für die "Bild am Sonntag" kommt die AfD im Bund auf 13 Prozent und liegt damit hinter Union und SPD auf Platz drei. Für die Bundespräsidentenwahl im Februar 2017 präsentierte Petry Gründungsmitglied und Parteivize Albrecht Glaser als Kandidaten der AfD.

Auflösung der Saar-AfD

Der Parteitag billigte die vom Vorstand angeordnete Auflösung des saarländischen Landesverbandes wegen Kontakten ins rechtsextreme Milieu. Petry sagte, die Auflösung sei auch ein Signal in die Partei, "dass nicht jeder machen kann, was er will". Der rechtsnationale Thüringer AfD-Fraktionschef und Petry-Widersacher Björn Höcke bedauerte dagegen die Auflösung des Saar-Landesverbandes.

Ein Datenleck sorgte für Aufregung unter den AfD-Mitgliedern. Auf einer Internetplattform wurden die persönlichen Daten aller in Stuttgart anwesenden AfD-Mitglieder veröffentlicht, wie Meuthen sagte. Die Partei erstattete deshalb Strafanzeige.

CDU-Generalsekretär Peter Tauber kritisierte in der "Bild am Sonntag": "Die Debatten auf dem Parteitag zeigen: Die AfD will zurück in eine Bundesrepublik, die es so nie gab. Das ist nicht konservativ, sondern reaktionär." Aus Sicht von SPD-Generalsekretärin Katarina Barley zeigt der Parteitag, "wie unmodern und rückwärtsgewandt die AfD wirklich ist".

ago/as (afp, kna, dpa)