AfD-Chefin Petry will NS-Wort positiv besetzen

Eine Woche vor der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus hat sich AfD-Chefin Frauke Petry dafür ausgesprochen, dem mit dem Nationalsozialismus in Verbindung gebrachten Begriff "völkisch" eine positive Bedeutung zu geben. "Ich sperre mich dagegen, Wörter zu Unwörtern zu erklären", sagte Petry der "Welt am Sonntag". Die Gleichsetzung von "völkisch" mit "rassistisch" sei eine "unzulässige Verkürzung". Die AfD-Chefin beklagte, "dass der negative Beigeschmack auf das Wort 'Volk' ausgedehnt wird".

Petry sagte in dem Interview, dass sie den Begriff zwar selbst nicht benutze. Aber ihr missfalle, dass "völkisch" ständig nur in einem negativen Kontext benutzt werde. "Wenn er damit zu tun hat, dass es um das Volk geht, was ist daran per se negativ?", fragte sie. Daher sollte daran gearbeitet werden, "dass dieser Begriff wieder positiv besetzt ist". Letztlich sei "völkisch" ein zugehöriges Attribut zu "Volk", argumentierte Petry. Der SPD-Politiker Niels Annen zeigte sich angesichts dieser Auffassung entsetzt: "Das ist kein Spaß mehr: AfD wirbt offen um Rechtsradikale", schrieb er im Kurznachrichtendienst Twitter.

Bürgerkriegsgefahr in Deutschland wegen nordafrikanischer Flüchtlinge?

Im Duden wird "völkisch" unter anderem als "in der rassistischen Ideologie des Nationalsozialismus" stehend definiert. Der Begriff stand im Dritten Reich für die Abgrenzung einer deutschen "Volksgemeinschaft" gegenüber als minderwertig angesehenen Gruppen wie etwa Juden oder Schwarzen.

Im Zusammenhang mit dem Flüchtlingszuzug sprach Petry von einem möglichen Bürgerkrieg in Deutschland. "Was wir an Verfolgung von beispielsweise christlichen Frauen in unseren Unterkünften erleben, auch an inzwischen alltäglicher Kriminalität von angeblich Schutzsuchenden auf der Straße, das ist untragbar. Je mehr ungebildete und oft aggressive junge männliche Einwanderer aus Nordafrika kommen, desto mehr wird die Lage eskalieren. Wir wollen keinen Bürgerkrieg in Deutschland", sagte sie der "Welt am Sonntag". Ein Großteil der Migranten seien ohnehin keine Flüchtlinge - viele würden sich nur als Syrer ausgeben.

Kandidatur für Bundestag - Petry will starke Opposition sein

Petry äußerte sich auch zu ihren politischen Karriereplänen. Bei der Bundestagswahl im kommenden Jahr werde sie für die sächsische AfD-Landesliste kandidieren, sagte sie der "Welt am Sonntag". Als Wahlkampfthemen nannte Petry neben mehr direkter Demokratie und der Zuwanderungspolitik die "Beendigung des Projekts Euro", eine "radikale EU-Reform durch Rückbesinnung auf die ursprünglichen Erfolge der Europäischen Gemeinschaft" sowie Familie, Energiepolitik und Innere Sicherheit.

Grundsätzlich sei es das Ziel der AfD, "als starke Oppositionspartei, vielleicht sogar als Oppositionsführer in den Bundestag einzuziehen", sagte Petry. Mittelfristig zeigte sie sich offen für eine Regierungsbeteiligung. Dabei sollte sich die AfD aber "mindestens auf Augenhöhe" mit einem möglichen Koalitionspartner befinden.

AfD legt in Umfrage zu – schlechte Noten für AfD-Politiker

Bundesweit legte die Partei in einer Umfrage des Emnid-Instituts für die "Bild am Sonntag" in der Wählergunst zu. Die AfD schnitt im Vergleich zur Vorwoche mit 13 Prozent einen Punkt besser ab. CDU/CSU verloren einen Punkt auf 33 Prozent.

Jeder dritte Deutsche erwartet demnach, dass sich die AfD langfristig etabliert. Allerdings würden das nur 21 Prozent der Bundesbürger begrüßen. Zudem schneiden die AfD-Politiker vergleichsweise schlecht ab: Fast ein Drittel der Befragten hält sie für unehrlicher als andere Politiker, nur elf Prozent halten sie für ehrlicher.

Bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern kam die AfD zuletzt aus dem Stand auf knapp 21 Prozent der Stimmen. Damit wurde die rechtspopulistische Partei zweitstärkste Kraft hinter der SPD. Bei der Wahl in Berlin in der kommenden Woche rechnet Petry nicht mit einem derart guten Abschneiden. Berlin sei "ein schwierigeres Umfeld für die AfD", sagte sie. "Wir erwarten ein sicheres zweistelliges Ergebnis."

mas/sti (afp, dpa, rtr, welt.de)