AfD-Frust bei den Berliner Parteien
7. März 2016
Ist der Erfolg der AfD in Hessen schon ein Vorbote dessen, was am kommenden Sonntag in Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg und Sachsen-Anhalt passieren könnte? Zwar wird das endgültige Ergebnis der hessischen Kommunalwahlen erst in einigen Tagen feststehen, doch am starken Abschneiden der rechtspopulistischen AfD ("Alternative für Deutschland") besteht kein Zweifel: Hinter der CDU und der SPD ist die AfD mit 13,2 Prozent drittstärkste Kraft im Land. "Die Macht der etablierte Parteien bröckelt", triumphierte die AfD-Vorsitzende Frauke Petry.
Genau diese "etablierten Parteien" sind eine Woche vor drei wichtigen Landtagswahlen alarmiert. "Jeder Prozentpunkt für die AfD ist aus unserer Sicht einer zu viel", sagte Katarina Barley, die Generalsekretärin der SPD. Der Anteil in der Bevölkerung, der zugänglich sei für Fremdenfeindlichkeit, habe durch die AfD ein Ventil gefunden, erklärte Barley nach der Sitzung des SPD-Präsidiums im Berliner Willy-Brandt-Haus.
Enttäuscht von den Regierungsparteien?
"Mit großer Sorge" reagierte die Grünen-Vorsitzende Simone Peter auf das "erschreckende Abschneiden der rechten Hetzer von der AfD bis zur NPD" in Hessen. Einen Teil der Verantwortung schiebt Peter der Bundesregierung zu - die habe "mit ihrem Zickzack-Kurs in der Flüchtlingspolitik die Menschen eher verunsichert", kritisierte die Grünen-Chefin, deren Partei bei den Kommunalwahlen deutliche Verluste erlitten hat.
In den vergangenen Monaten hatte es zwischen CDU, CSU und SPD immer wieder Streit darüber gegeben, ob und wie der Zustrom der Flüchtlinge begrenzt werden könne. Fast im Wochentakt setzt sich CSU-Chef Horst Seehofer mit der Forderung nach Obergrenzen für Flüchtlinge von Bundeskanzlerin Angela Merkel ab. Kritik am Erscheinungsbild der Regierung übte auch der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier, dessen CDU in Wiesbaden zusammen mit den Grünen regiert. Der Streit in der großen Koalition in Berlin "sei mit Sicherheit nicht förderlich" gewesen, sagte Bouffier.
Der CDU-Ministerpräsident riet den Regierungsparteien, sich vor den drei Landtagswahlen am 13. März nicht mehr zu beharken. SPD-Generalsekretärin Barley verwies darauf, dass ja vor allem CDU und CSU miteinander im Streit lägen, während die Sozialdemokraten "der stabilisierende Faktor" in der Regierung seien. Sie ließ dabei unerwähnt, dass Union und SPD sich monatelang auf das Schärfste über Beschränkungen im Asylrecht gestritten hatten, bevor das sogenannte "Asylpaket 2" Ende Februar vom Bundestag verabschiedet wurde.
Die AfD steht vor dem Einzug in drei weitere Landtage
Laut Umfragen kann die AfD in allen drei Bundesländern, in denen gewählt wird, die Fünf-Prozent-Hürde locker überspringen. In Sachsen-Anhalt liegt sie mit prognostizierten 17 bis 19 Prozent der Stimmen sogar vor der SPD. Können die anderen Parteien dem noch etwas entgegensetzen? SPD-Generalsekretärin Barley plädierte dafür, die AfD "inhaltlich zu entlarven". Die Partei vertrete ein rückwärtsgewandtes Gesellschaftbild, sie sei gegen den Mindestlohn, wolle zurück zur Atomkraft und hetze gegen Minderheiten. Darüber müsse man die Wähler aufklären. Jetzt helfe nur "klare Kante gegen Rechtspopulismus", betonte Grünen-Chefin Simone Peter. "Wir müssen verhindern, dass Deutschland nach rechts abrückt."