AfD, Putin & China: Europas Rechtsextremen droht Spaltung
30. April 2024
Den Wählern macht die AfD vor der Wahl zum EU-Parlament am 9. Juni 2024 ein Versprechen: Sie kämpft gegen "Einschränkungen der nationalen Souveränität und die Umverteilung von Wohlstand und Vermögen durch EU-Regelungen". Und sie sagt in ihrem Europawahlprogramm, dass sie für dieses Ziel auch andere europäische Parteien gewinnen will.
Nur, nach all den Skandalen der AfD in den vergangenen Monaten - wer in Europa will noch mit der in Teilen rechtsextremen Alternative für Deutschland und ihren Skandalen in eine gemeinsame Fraktion? Mit einer Partei, in der Politiker unter Verdacht stehen, illegale Gelder aus Russland angenommen zu haben? Oder die einen chinesischen Spion beschäftigt haben sollen und Chinas autoritäres Regime anhimmeln?
Vor allem das Verhältnis zu Frankreichs extremer Rechter, zu Marine Le Pen und ihrer Partei Rassemblement National, RN, ist seit Monaten stark belastet. Die Neue Zürcher Zeitung berichtet von Insider-Aussagen, dass der RN prüfe, nach der Europawahl die gemeinsame Fraktion der extremen Rechten, die Fraktion "Identität und Demokratie" zu verlassen. Auf einer Pressekonferenz am Freitag, den 26. April 2024, wollte sich der RN-Parteivorsitzende Jordan Bardella nicht zu der befreundeten Partei aus Deutschland äußern.
Europas extreme Rechte und Putin
Die Skandale der AfD stören Marine Le Pen und ihre Pläne, Präsidentin von Frankreich zu werden. Denn die Nähe zu Radikalen, zum autokratischen Angriffskrieger Wladimir Putin und zu einem chinesischen Spione passen nicht in ihre präsidiale Strategie. Dabei präsentierte sie sich noch 2017 stolz an der Seite Putins und nahm einen millionenschweren Kredit einer Kreml-nahen Bank an.
Aber jetzt sucht Frankreichs Rechte die Distanz. Das hat sie im Februar schon die AfD-Parteichefin Alice Weidel spüren lassen. Auf einem Treffen der beiden am 20. April 2024 in Paris soll Le Pen von der Deutschen eine schriftliche Verpflichtung gefordert haben, mutmaßliche Pläne zur Vertreibung von Migranten aus Deutschland niemals Parteiprogramm werden zu lassen.
Auch in Italien scheinen die Ultrarechten keine aussichtsreichen Partner für die AfD zu sein. Im Januar 2024 erklärte die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni, zwischen ihrer ultrarechten Partei Fratelli d‘Italia und der AfD gebe es "unüberbrückbare Differenzen". Die würden bei den Beziehungen zu Russland anfangen, so Meloni auf einer Pressekonferenz in Rom. Die Postfaschistin Meloni gilt zwar in der Innen- und Migrationspolitik als Hardlinerin, außenpolitisch orientiert sie sich aber, anders als die AfD, am transatlantischen Bündnis mit den USA.
AfD geht auf Distanz zu Krah
Die AfD selbst reagiert auf die eigenen Skandale verunsichert. Zum Wahlkampfauftakt Ende April verdonnerte die Parteispitze den eigenen Spitzenkandidaten Maximilian Krah dazu, nicht teilzunehmen. Denn die Liste der Beschuldigungen, Verdächtigungen und Gerüchte um ihn ist zu lang geworden: ein Mitarbeiter von ihm wurde gerade erst wegen Spionageverdachts für China verhaftet.
Außerdem vernahm das FBI Krah laut Medienberichten in New York wegen der Gelder aus Russland. Und die Generalstaatsanwaltschaft Dresden leitete zwei Vorermittlungen gegen ihn ein, wegen des Verdachts auf illegale Zahlungen aus Russland und China. Krah weist alle Anschuldigungen zurück. Den Sicherheitsbehörden hat er seine Zusammenarbeit angeboten.
Ein weiteres Problem der AfD ist, dass auch die Nummer Zwei der Wahlkampfliste derzeit angeschlagen ist. Petr Bystron steht ebenfalls im Verdacht, illegale Zahlungen aus Russland empfangen zu haben. Bei ihm wirkt der Verdacht noch schwerer: Medien berichten von Audioaufnahmen, in denen sich Bystron beschwert haben soll, dass das Geld in zu großen Scheinen ausgezahlt werde.
Angesichts der Ausweitung der Skandale gerät in den eigenen Reihen auch die Parteispitze in die Kritik. Die scheidende AfD-Europaabgeordnete Sylvia Limmer kritisiert, dass ein umstrittener Politiker mit seinen China-Kontakten überhaupt als Spitzenkandidat aufgestellt wurde: "Denn die Hinweise waren hinreichend bekannt."
AfD: kein Ende der Skandale?
Das Ende der Skandale ist für die AfD noch längst nicht ausgemacht. Der deutsche Justizminister, Marco Buschmann, rechnet für die kommenden Monate mit weiteren Spionagefällen: "Wir müssen davon ausgehen, dass wir auch in den nächsten Monaten weitere Enttarnungen vornehmen werden", sagte Buschmann dem ARD-Fernsehen.
Und auf der AfD-Kandidatenliste zur Wahl des EU-Parlaments stehen neben Maximilian Krah und Petr Bystron weitere umstrittene Parteimitglieder. So hat der aussichtsreiche Kandidat Siegbert Droese in der Vergangenheit mit Hand auf dem Herz vor Hitlers Führerbunker, der sogenannten Wolfsschanze, posiert.
Droese ließ außerdem Wahlkampf mit einem AfD-Wagen machen, dass die szenetypischen Symbole für Adolf Hitler als Auto-Kennzeichen hatte. Und auf den vorderen Plätzen tummeln sich außerdem zwei Mitglieder, die wegen vermeintlicher Hochstapelei von der eigenen Partei mit einer Ämtersperre belegt wurden.