AfD setzt auf harten Kurs gegen Flüchtlinge
9. März 2017
Die AfD will bei der Bundestagswahl mit einem harten Kurs gegen Flüchtlinge und Migranten punkten. In einem Entwurf für das Wahlprogramm fordert die Partei, es müssten jedes Jahr hunderttausende Asylbewerber Deutschland verlassen - mindestens 200.000 mehr, als neu hinzukommen. Dies wird als "Minuszuwanderung" bezeichnet.
Zudem sollen "kriminelle Migranten" ausgebürgert werden, "auch unter Hinnahme der Staatenlosigkeit", wie Parteichefin Frauke Petry sagte. Dazu müsste Artikel 16 des Grundgesetzes geändert werden, nach dem die deutsche Staatsangehörigkeit nicht entzogen werden darf, wenn Staatenlosigkeit die Folge ist.
Kein Familiennachzug mehr
Petry warf der großen Koalition vor, beim Staatsbürgerschaftsrecht "Schindluder" zu betreiben und Einwanderung nach Deutschland zu einfach zu machen. Die AfD-Chefin bekräftigte die Kritik an der doppelten Staatsbürgerschaft, die es "nur noch in begründeten Sonderfällen" geben solle.
Die AfD will die Rückkehr zum Abstammungsprinzip, wonach Neugeborene automatisch die Staatsangehörigkeit der Eltern übernehmen. Das seit dem Jahr 2000 ergänzend geltende Geburtsortsprinzip, wonach auch der Geburtsort eines Kindes dessen Staatsangehörigkeit bestimmt, müsse aus dem Gesetz gestrichen werden, heißt es. Die Partei lehnt zudem "jeglichen Familiennachzug für Flüchtlinge" ab. Sie will "ausschließlich qualifizierten Zuzug nach Bedarf zulassen".
Kopftuchverbot auch für Schülerinnen
In dem Leitantrag für das Bundestagswahlprogramm, das im April auf einem Parteitag in Köln beschlossen werden soll, bekräftigt die AfD zudem ihre Forderung nach einem generellen Kopftuchverbot im öffentlichen Dienst. In Bildungseinrichtungen sollen auch Schülerinnen kein Kopftuch tragen dürfen. Minarette und der Muezzin-Ruf sollen verboten werden. Die Partei bleibt bei ihrer Aussage, der Islam "gehört nicht zu Deutschland".
An die Spitze ihrer Wahlkampfaussagen stellt die AfD-Führung die Forderung nach "Wiederherstellung der Demokratie in Deutschland". Auf die Frage, ob die AfD Deutschland für undemokratisch halte, schränkte Ko-Parteichef Jörg Meuthen ein: "Wir sprechen über Demokratiedefizite. Es ist völlig klar, dass man auch plakative Formulierungen verwendet."
Klimaabkommen kündigen
Im Entwurf heißt es: "Heimlicher Souverän in Deutschland ist eine kleine, machtvolle politische Oligarchie, die sich in den bestehenden politischen Parteien ausgebildet hat." Diese Oligarchie, so das AfD-Papier, habe die Schalthebel der staatlichen Macht, der politischen Bildung und des medialen Einflusses auf die Bevölkerung in Händen.
In der Außenpolitik fordert die AfD, die Sanktionen gegen Russland zu beenden und die wirtschaftliche Zusammenarbeit zu vertiefen. Ein EU-Beitritt der Türkei wird abgelehnt. Den deutschen Klimaschutzplan 2050 und das Pariser Klimaabkommen würde die Partei, wenn sie an der Regierung beteiligt wäre, nach eigener Aussage kündigen.
jj/uh (dpa, afp)