"Die Grenzen konsequent schließen"
16. August 2017
AfD-Spitzenkandidat Alexander Gauland forderte im von DW-Chefredakteurin Ines Pohl und Moderator Jaafar Abdul-Karim geführten Interview eine konsequente Schließung der Außengrenzen Deutschlands und Europas. Es sei falsch, sagte der 76-jährige Publizist und Politiker, dass Menschen ohne Papiere die Grenze nach Deutschland passieren dürfen. "Diese Menschen dürfen gar nicht mehr in das Land kommen."
Vielmehr müssten sie außerhalb Deutschlands oder außerhalb Europas einen Asylantrag stellen, forderte er. Wer aus einem Kriegsgebiet - etwa aus Syrien - fliehe, habe zwar ein beschränktes Aufenthaltsrecht nach der Genfer Konvention, betonte Gauland, der zusammen mit Alice Weidel Spitzenkandidat der AfD für die Bundestagswahl ist.
"Deutschland ist nicht der Fußabtreter"
Die meisten Menschen kämen inzwischen aber aus wirtschaftlichen Gründen. Zwar sei es legitim für Menschen, ein besseres Leben zu suchen, aber es sei auch legitim für einen Staat zu sagen, "Ihr habt hier keinen Platz", sagte Gauland. "Unsere Interessen müssen wir wahrnehmen und die Aufnahme von massenweise Flüchtlingen ist nicht im deutschen Interesse." Deutschland sei "nicht der Fußabtreter der Welt".
Ein Migrant, der von Libyen aus über das Mittelmeer nach Europa käme, müsse dann auch per Schiff dorthin zurück gebracht werden. "Er kommt doch freiwillig, er wird doch nicht gezwungen, aus dem südlichen Afrika nach Libyen oder durch Libyen zu gehen", sagte Gauland im Bundestagswahl-Interview der Deutschen Welle. Und wenn jemand freiwillig durch Libyen gehe, dann könne er auch dahin zurückgeschickt werden.
Flüchtlinge als zentrales Wahlkampfthema
Die Kritik an der Flüchtlingspolitik der Bundesregierung ist ein zentrales Wahlkampfthema der "Alternative für Deutschland" (AfD), die seit der Flüchtlingskrise 2015 stark an Zustimmung gewonnen hat. Inzwischen sitzt die AfD in 13 von 16 Länderparlamenten und steht vor ihrem erstmaligen Einzug in den Bundestag bei der Wahl am 24. September. Demoskopen sehen sie derzeit bei einem Stimmanteil von etwa acht Prozent.
Gauland, der bis zu seinem Austritt 2013 mehr als 40 Jahre lang Mitglied der CDU war, nennt "die falsche Flüchtlingspolitik der Kanzlerin ein Geschenk für die AfD".
"Der Islam gehört nicht zu Deutschland"
Nicht nur in der Flüchtlingspolitik, auch im Umgang mit dem Islam hebt sich die AfD von den anderen Parteien ab. "Der Islam als kulturelle religiöse Einheit gehört nicht zu Deutschland", sagte Gauland im DW-Interview. Diese Meinung vertritt die AfD auch in ihrem Wahlprogramm - in einem Land, in dem schätzungsweise fünf Millionen Muslime leben. "Mich stört, dass der Islam durch die Scharia und bestimmte Vorschriften eine Religion ist, von der wir deutlich sagen, dass diese Vorschriften nicht mit dem Grundgesetz vereinbar sind".
Wer privat seinen islamischen Glauben lebe, sei durch das Grundgesetz geschützt, betonte der AfD-Spitzenkandidat. "Was nicht geht, ist, dass wir sozusagen durch die Hintertür islamische Regeln allmählich bei uns einführen." Gefragt, warum er sich selbst nicht mit Muslimen treffe, sagte Gauland: "Ich habe kein Bedürfnis, mich offiziell mit Muslimen auszutauschen. Wenn ich in der Umgebung jemanden habe, dann bin ich natürlich offen und bereit, mit ihm zu reden. Das ist doch gar kein Problem."
"Russland wird die Krim niemals zurückgeben"
Im DW-Interview nahm Gauland auch zu den außenpolitischen Positionen der AfD Stellung. So sei die Partei gegen die Sanktionen, die nach der völkerrechtswidrigen Annexion der Krim gegen Russland verhängt wurden. "Russland wird die Krim nie mehr zurückgeben. Ich glaube nicht, dass Sanktionen irgendwo etwas bringen", sagte Gauland, der sich auch gegen eine mögliche EU-Mitgliedschaft der Türkei aussprach. "Alle Zahlungen in diesem Bereich sind sofort zu stoppen."
Mitglied der NATO sollte die Türkei nach Ansicht der AfD aber bleiben, solange Präsident Erdogan "keine neo-osmanische Politik" betreibe. "Denn die Türkei war in der Zeit des Kalten Krieges immer ein Wächter, und ich sehe keinen Grund, sie jetzt aus der NATO auszuschließen." Nach eigenem Bekunden ist Gauland in seiner Partei "bis zum gewissen Grad" für die Außenpolitik zuständig. "Aber einen echten Chef gibt es in einer anarchischen Partei nicht. Und das sind wir nun mal", sagte der Spitzenkandidat, dessen Partei immer wieder mit internen Streitigkeiten Schlagzeilen macht.
Überraschend war Gaulands Antwort auf die Frage, welchen Vertreter der politischen Konkurrenz er mit auf eine einsame Insel nehmen würde: Gauland entschied sich für Sahra Wagenknecht, die Spitzenkandidatin der Linkspartei für die Bundestagswahl.
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