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AfD will "Festung Europa" bauen

29. Juli 2023

Dazu wählte die Partei den sächsischen Politiker Maximilian Krah zum Spitzenkandidaten für die Europawahl 2024. Die in Teilen rechtsextreme AfD kritisiert die EU heftig.

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AFD Parteitag in Magdeburg I Maximilian Krah
Das frühere CDU-Mitglied Maximilian Krah ist nicht unumstritten in der AfDBild: dts Nachrichtenagentur/IMAGO

Co-Parteichefin Alice Weidel sagte vor den 600 Parteitagsdelegierten in Magdeburg: "Wir brauchen die Festung Europa zum Schutz unserer Heimat, und das machen wir gemeinsam mit unseren europäischen Partnern." Verwirklichen soll das unter anderem der sächsische Europaabgeordnete Maximilian Krah.

Der 46-Jährige wurde mit 65,7 Prozent Zustimmung auf den ersten Listenplatz gewählt. "Wir sind inzwischen die spannendste Rechtspartei in ganz Europa", sagte Krah. Gegen ihn war der weitgehend unbekannte Andreas Otti aus Berlin angetreten. Er erhielt 25,2 Prozent der Stimmen.

Krah ist seit 2019 EU-Abgeordneter. Zudem gehört er dem AfD-Bundesvorstand an. Bis 2016 war er Mitglied der konservativen CDU. Der promovierte Rechtsanwalt vertritt das äußerst rechte Lager der Alternative für Deutschland (AfD).

Alice Weidel auf AfD-Bundesparteitag in Magdeburg
Co-Parteichefin Alice Weidel: "Schutz unserer Heimat"Bild: AFP

Er unterhält enge Kontakte zu Parteichef Tino Chrupalla und dem Thüringer Landeschef Björn Höcke. Das Verhältnis zu Co-Parteichefin Alice Weidel gilt als distanziert.

Krahs Kandidatur war in der Partei nicht unumstritten. Im EU-Parlament gab es seinetwegen mehrfach Ärger. Die rechtsnationale Fraktion Identität und Demokratie (ID) hatte ihn zu Beginn des Jahres für drei Monate suspendiert. Dabei ging es um den Vorwurf, dass Krah die Vergabe eines PR-Auftrags der Fraktion manipuliert haben soll.

Seine Mitgliedschaft in der Fraktion war 2022 schon einmal für mehrere Monate ausgesetzt worden. Damals wurde ihm vorgeworfen, dass er im französischen Präsidentschaftswahlkampf nicht Marine Le Pen von der ID-Mitgliedspartei Rassemblement National, sondern öffentlich die Partei des Rechtsextremen Éric Zemmour unterstützte.

Deutschland Björn Höcke beim Thüringer Landtag - Regierungserklärung
Thüringens AfD-Landeschef Björn Höcke fordert die Abschaffung der EU in ihrer derzeitigen Form (Archivbild)Bild: Martin Schutt/dpa/picture alliance

Entgegen der ursprünglichen Planung wurde auf dem Parteitag zuerst mit der Aufstellung der Kandidaten für die Europawahl begonnen. Das Wahlprogramm soll erst hinterher beschlossen werden. Die Europäische Union ist in der AfD höchst umstritten, viele befürworten einen Austritt Deutschlands.

Co-Parteichefin Weidel sagte, die EU sei zutiefst undemokratisch und übergriffig, sie greife in private Lebensgestaltung und in Unternehmensgestaltung ein. In einer Debatte zum Beitritt der AfD zur europäischen Partei ID hatte Weidel am Freitag allerdings dafür gesorgt, dass ein Antrag von Befürwortern eines Austritts Deutschlands aus der EU abgelehnt wurde.

AfD-Bundesparteitag - Porteste
Protestkundgebung gegen den Parteitag in MagdeburgBild: Carsten Koall/dpa/picture alliance

Der thüringische Landesvorsitzende der AfD, Björn Höcke, forderte am Rande der Versammlung die Abschaffung der EU in ihrer jetzigen Form. "Es gibt viele Gründe, die EU abzulehnen, sie bringt Europa nicht weiter", sagte der vom Verfassungsschutz als rechtsextremistisch bezeichnete Politiker in einem Fernsehinterview. Höcke plädierte für einen neuen europäischen Staatenbund.

Gegen den Parteitag gab es eine Demonstration in Magdeburg. Rund 2000 Menschen zogen vom Hauptbahnhof in Richtung Messegelände, wo der Parteitag stattfindet. Sie skandierten "Nazis raus" und trugen Banner mit Aufschriften wie "Solidarität statt Hetze" und "Alle zusammen gegen den Faschismus".

uh/jj (dpa, afp)