Afghanistan bekommt weitere Hilfe
31. Januar 2006
Afghanistan hat seit dem Sturz des Taliban-Regimes 2001 beachtliche Fortschritte gemacht. Dazu hat auch Präsident Hamid Karsai beigetragen, der beim demokratischen Wiederaufbau von Anfang Partner des Westens war. Dennoch ist sich die internationale Gemeinschaft seit der Einsetzung der Interimsregierung im Dezember 2001 darüber im klaren, dass Afghanistan ohne kräftige und dauerhafte Unterstützung nicht zu Frieden, Stabilität und bescheidenem Wohlstand finden wird. Und auch nachdem sich zum Jahreswechsel ein Parlament konstituiert hat, sind die aus der Vergangenheit herrührenden Entwicklungshemmnisse keineswegs überwunden.
Dazu zählen vor allem die Last der Versorgung eines Millionenheeres afghanischer Flüchtlinge, die nach Ende der Bürgerkriege ins Land zurückgeströmt sind, sowie die Bekämpfung des Terrorismus und Drogenschmuggels. Diese Aufgaben kann die Regierung in Kabul unmöglich alleine bewältigen.
Hilfe kommt aus dem Westen
Auf einer Konferenz in London wurde am Dienstag (31.1.06) ein neuer "Afghanistan-Pakt" verabschiedet, der das Land bis 2010 voranbringen soll. Als größte Bedrohung für die weitere Entwicklung nannte Präsident Hamid Karsai den Terrorismus und den Drogenhandel. Auch UN-Generalsekretär Kofi Annan und der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier sicherten dem Land am Hindukusch weitere Unterstützung zu.
Die zweitägige Konferenz in London steht in der Tradition früherer Treffen in Bonn, Berlin und Tokio, bei denen Afghanistan nach dem Sturz der Taliban auch Hilfe zum Wiederaufbau erhalten hatte. Alle Konferenzredner lobten die erzielten Fortschritte. Karsai mahnte die Staatengemeinschaft jedoch nachdrücklich, in den gemeinsamen Anstrengungen nachzulassen. Durch den Terrorismus würden "nicht nur Sicherheit und Unabhängigkeit in Afghanistan allein" gefährdet.
Afghanistans Entwicklungsstrategie
Eine positive Bilanz der vergangenen vier Jahre hat jüngst der afghanische Außenminister Abdullah Abdullah gezogen: "In den letzten vier Jahren wurde der Boden für die privaten Investitionen vorbereitet und die Rückkehr von etwa drei Millionen Flüchtlingen bewältigt." Aber auch den Aufbau der Wirtschaft und Infrastruktur lobte der Außenminister. Fortschritte habe es außerdem auf dem Bildungs- und Erziehungssektor, im Gesundheitswesen, bei der sozialen Sicherheit und beim Aufbau der Armee und Polizei gegeben.
"Die nationale Entwicklungsstrategie besteht aus drei Bestandteilen: Erstens verbesserte Sicherheitslage, zweitens Durchsetzung von Rechtsstaatsprinzip und Justizreform, drittens die wirtschaftliche und soziale Entwicklung in den kommenden vier Jahren," erklärte der afghanische Wirtschaftsminister Mohammed Amin Farhang. Für eine verbesserte Sicherheitslage würden die Ausbildung und Ausrüstung der nationalen Armee und der Polizei, die Drogenbekämpfung und der Kampf gegen den Terrorismus die Hauptrolle spielen, so Farhang.
Kritik an der Gelderverwaltung
Die Weltbank hatte im Vorfeld kritisiert, dass rund drei Viertel der ausländischen Finanzhilfen am afghanischen Staatsaushalt vorbei fließt, was die langfristigen Finanzplanung des Landes erheblich beeinträchtige. Die kritischen Stimmen gegen die NGOs, die einen großen Teil der Hilfen im eigenen Ermessen verwalten, werden immer lauter. Dennoch sei es ungerecht und unrealistisch zu verlangen, dass die NGOs oder die ausländischen Organisationen überhaupt keine Rolle spielen sollten, antwortet Abdullah den Kritikern. "Aber die afghanische Bevölkerung hat das Recht zu fordern, dass jede Finanzhilfe möglichst wirksam in Afghanistan ausgegeben werden sollte", fügt der Außenminister jedoch hinzu.
Die afghanische Wirtschaft hat mit zweistelligen Wachstumsraten in den letzten beiden Jahren eine erstaunliche Dynamik gezeigt. Aber den Regierungskassen - und damit Aufbauprojekten - kommt das kaum zugute, denn die Steuereinahmen sind so niedrig, dass damit nur ein Viertel der ständigen Ausgaben gedeckt werden kann.