Afghanistans Milizen-Problem unlösbar?

Laut einem Bericht der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) wurden Ende Juni während einer Anti-Taliban-Operation in einem paschtunischen Dorf in Nordafghanistan mindestens vier Zivilisten getötet und 20 verletzt. Federführend bei der Operation unter Beteiligung der afghanischen Armee war dem Bericht zufolge die usbekische Junbish-Miliz, die dem Warlord und gegenwärtigen Vizepräsidenten des Landes, Abdul Rashid Dostum (Artikelbild) untersteht.

Dem HRW-Bericht zufolge marschierte die Junbish-Miliz nach dem Abzug der Taliban-Kämpfer in mindestens vier weitere Dörfer ein, diesmal ohne die Regierungssoldaten. Dabei wurden fünf Zivilisten getötet, zwölf verletzt. Der HRW-Bericht zitiert Augenzeugen, denen zufolge die Junbish-Kämpfer das Dorf bereits mehrere Monate lang terrorisierten. Die Dorfbewohner seien gezielt aufgrund ihres ethnischen Hintergrundes angegriffen worden. Unter anderem sei ihnen gesagt worden, dass sie "ohnehin keine Rechte hätten", da sie Paschtunen seien.

HRW kritisiert, dass die Regierung in Kabul nicht gegen Dostums Milizen vorgehe, sondern sie gewähren lasse. Die Menschenrechtsorganisation betont, dass regierungstreue Milizen die Sicherheitslage in Afghanistan weiterhin gefährden. "Die Morde in der Provinz Fariab sind nur die jüngsten einer ganzen Serie von Gräueltaten, die von Dostums Milizen ausgeführt wurden. Die Tatsache, dass sowohl diese Kräfte als auch Vizepräsident Dostum noch nie dafür zur Rechenschaft gezogen wurden, untergräbt die Sicherheitslage im Norden Afghanistans", schreibt Patricia Gossman von HRW.

Kriegsverbrechen unter den Teppich gekehrt

Die ungebrochene Macht der Milizen und Warlords, deren Aufstieg in der Zeit des Widerstands gegen die Sowjetunion und des anschließenden Bürgerkriegs begann, war von Anfang an ein Hemmschuh für den demokratischen Wiederaufbau Afghanistans. "All diese Personen spielen eine Schlüsselrolle im politischen Gesamtsystem, wie es nach 2001 errichtet wurde", erläutert Thomas Ruttig, Co-Direktor des Afghanistan Analysts Network gegenüber der DW.

"Abgesehen von ganz wenigen, niederrangigen Ausnahmen wurde niemand wegen Menschenrechtsverletzungen oder Kriegsverbrechen, die namentlich dokumentiert sind, vor Gericht gestellt. Stattdessen wurde unter US-amerikanischer Federführung das sogenannte ‚big tent‘-Prinzip eingeführt. Demnach sollten alle mit im Zelt sitzen, um nicht von außen stören zu können. Dadurch konnten sie das System von innen dominieren", so der Afghanistan-Experte.

Darunter sind neben Rashid Dostum Namen aus der Karsai-Ära wie Karim Khalili, Abdul Rab Rasul Sayyaf oder der bereits verstorbene Mohammad Qasim Fahim, denen allesamt zahlreiche Menschenrechtsverbrechen vorgeworfen wurden. Dasselbe ist auch auf Provinzebene der Fall. Bekannte Beispiele hierfür sind Ismail Khan, ehemaliger Gouverneur von Herat, oder Atta Mohammad Noor, der bis heute als unantastbarer Gouverneur der Provinz Balkh gilt.

Fallbeispiel Kundus

Beobachter sehen im Gewährenlassen der oftmals brutal agierenden Milizen einen Grund für manche Erfolge der Taliban. So auch bei ihrer vorübergehenden Eroberung der Provinzhauptstadt Kundus im vergangenen Jahr. Die NATO macht für diesen spektakulären, wenn auch kurzlebigen Coup vor allem Defizite in der Führung der regulären afghanischen Armee verantwortlich.

Demgegenüber meint der Politikwissenschaftler Jason Lyall von der Yale Universität, dass die Taliban-Eroberung von Kundus vorhersehbar gewesen sei. "In den beiden Jahren zuvor hatten die Taliban in den Gegenden um Kundus langsam aber sicher ihren Einfluss erweitert. Außerdem kontrollierten sie die Nachbardistrikte in den Provinzen Baghlan und Takhar", erläutert der Politikwissenschaftler Jason Lyall von der Yale Universität gegenüber der DW. "Die Abwesenheit der schwachen Zentralregierung in Kabul sowie die Präsenz korrupter und gewalttätiger Milizen nutzten die Taliban aus, um afghanische Zivilisten zu rekrutieren und sich als vermeintlich bessere politische Alternative darzustellen", betont Lyall, zu dessen Forschungsschwerpunkte Afghanistan gehört.

Auch für den Politikexperten Waheed Mozhdah in Kabul ist eines klar: "Das Vorgehen der Milizen bei gleichzeitiger Abwesenheit jeglicher staatlicher Ordnung treibt die Menschen regelrecht in die Arme der Taliban." Ein Befund, der sich durch die jüngsten straflosen Übergriffe der Milizen Dostums bestätigen dürfte.