Afrika und die EU ringen um Freihandelsabkommen
12. Juni 2017
Um klare Worte ist Tansanias Staatschef John Magufuli selten verlegen. Auch beim Thema Wirtschaftspartnerschaftsabkommen: "Für mich ist das eine Form des Kolonialismus", sagte er schon Ende Februar. "Sie sind schlecht für unser Land." Die Abgeordneten im tansanischen Parlament sehen das ähnlich. Sie stimmten letztes Jahr gegen das geplante Abkommen mit der Europäischen Union.
Tansanias "Nein" hat Folgen. Die EU will das Abkommen mit fünf ostafrikanischen Staaten schließen. Neben Tansania sind auch Burundi, Kenia, Ruanda und Uganda dabei. Stimmt ein Land nicht zu, platzt der ganze Vertrag. Doch von einem Scheitern des Abkommens will die EU nicht sprechen. "Einerseits ist das nicht ideal", sagt Remco Vahl von der EU-Handelsdirektion. "Wir dachten, wir hätten ein Abkommen mit allen fünf Ländern. Aber andererseits ist das völlig legitim. Wenn die ganze Region noch nicht bereit dazu ist, dann respektieren wir das", so Vahl zur DW. Nachverhandlungen schließt die EU erstmal aus.
Zerstören europäische Importe afrikanische Märkte?
Gewerkschaften, Kirchen und Nichtregierungsorganisationen in Afrika hoffen, das Tansania hart bleibt. In vielen afrikanischen Ländern gibt es Widerstand gegen die Abkommen. Sie teilen die Hoffnung der Europäischen Union nicht, dass durch freien Handel mehr Wohlstand in Afrika entsteht. Genau dafür sollen die Abkommen sorgen, die die EU mit verschiedenen afrikanischen Regionen schließen möchte. Die Idee der sogenannten EPAs: Die Europäische Union hält ihre Märkte für Produkte aus afrikanischen Ländern offen. Im Gegenzug müssen die afrikanischen Staaten aber ihre Märkte ebenfalls zu einem großen Teil für Waren aus Europa öffnen. Dafür bekommen sie mehrjährige Übergangsfristen.
Keine gute Idee, meint Gyekye Tanoh vom Afrikanischen Handelsnetzwerk, einer Nichtregierungsorganisation aus Ghana. Sein Heimatland hat bereits ein vorläufiges Abkommen mit der EU abgeschlossen. "Man kann keinen freien Handel zwischen zwei Weltregionen haben, die so ungleich sind. Das festigt die Ungleichheit nur." Die EPAs richteten sich gegen die Interessen und die Möglichkeiten der afrikanischen Länder, sagt er. Tanoh fürchtet, dass Billigimporte aus Europa der Wirtschaft in Afrika schaden könnten. Bereits jetzt leiden afrikanische Länder unter Importen aus Europa, mit denen sie nicht konkurrieren können. Im Februar belagerten südafrikanische Geflügelzüchter die EU-Vertretung in der Hauptstadt Pretoria. Sie warfen europäischen Ländern vor, mit Billiggeflügel-Exporten ihre Lebensgrundlage zu zerstören. Kritiker fürchten, dass solche schädlichen Exporte durch die Abkommen noch zunehmen könnten.
Zudem gehen den afrikanischen Staaten Einnahmen verloren, wenn europäische Produkte zollfrei eingeführt werden. Ostafrika könnte bis zu 1,15 Milliarden US-Dollar verlieren, wenn das Abkommen umgesetzt würde. Das soll eine bisher unveröffentlichte Studie der UN-Wirtschaftskommission für Afrika ergeben, von der die Wochenzeitung "The East African" berichtet. Eine von der EU in Auftrag gegebene Studie geht dagegen von geringeren Einnahmeverlusten aus. Tansanias Einnahmen würden demnach um 0,66 Prozent sinken, Kenias sogar leicht steigen.
Für die ärmsten afrikanischen Staaten sind die EPAs auch deshalb nicht attraktiv, weil sie durch die sogenannten "Everything But Arms"-Abkommen sowieso zollfreien Zugang zum EU-Markt haben. Sie würden die fehlenden Zolleinnahmen für EU-Importe im Rahmen der EPAs besonders treffen.
Hoffen auf die G20
Andere sehen in den Wirtschaftspartnerschaftsabkommen dagegen eine Chance. Kamerun hat bereits einen Vertrag mit der EU geschlossen. Ruanda ist für einen schnellen Abschluss des Abkommens. Auch Kenias Regierung will den Deal mit der EU. Das Land erhofft sich dadurch bessere Absatzchancen für seine Exportprodukte. "Was soll das ganze Theater wegen der EPAs?", fragt auch Vimal Shah, Aufsichtsratsvorsitzender des kenianischen Großkonzerns Bitco. Die Firma produziert eine Reihe von Konsumgütern in ganz Afrika. Billigimporten könne man doch durch Schutzklauseln verhindern. Die EPAs könnten dagegen helfen, in Afrika mehr Wohlstand zu schaffen. Afrika müsse wettbewerbsfähiger werden. "Damit das geschieht, brauchen wir viel mehr Handel - in beiden Richtungen."
Tanoh vom Afrikanischen Handelsnetzwerk hofft dagegen auf eine grundlegende Reform der Handelsbeziehungen zwischen Europa und Afrika. Die G20-Initiative für Afrika zeige, dass man nach neuen Strukturen für die Zusammenarbeit zwischen beiden Kontinenten suche. Man werde abwarten, aber: "Man weiß nie, welche neue Strukturen dabei entstehen könnten, die zu etwas führen könnten, dass demokratischer, transparenter, nachhaltiger und gerechter für alle ist."