Afrika lehnt Haager Tribunal ab
27. Mai 2013
Die Afrikanische Union (AU) hat bei ihrem Gipfeltreffen in Addis Abeba dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag Einseitigkeit bei der Verfolgung von Straftaten vorgeworfen und Kenias Vorstoß gegen das Gericht unterstützt. Die AU habe das Mandat bekommen, die Unzufriedenheit der versammelten Staats- und Regierungschefs den Vereinten Nationen vorzutragen, sagte der äthiopische Ministerpräsident Hailemariam Desalegn, der die Tagung geleitet hatte, zum Abschluss des zweitägigen Treffens in der äthiopischen Hauptstadt.
Kenia hatte gefordert, die Prozesse gegen Staatschef Uhuru Kenyatta und dessen Stellvertreter William Ruto wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit an die Justiz seines Heimatlandes zu übergeben. "Kenia hat mittlerweile eine neue Verfassung und das Land hat sein Justizwesen komplett reformiert. Deshalb sollte es derartige Fälle selbst behandeln", sagte AU-Kommissionschefin Nkosazana Dlamini-Zuma.
Die kenianische Resolution habe eine breite Zustimmung gefunden, ergänzte der AU-Kommissar für Frieden und Sicherheit, Ramtane Lamamra. "Es sollte kein Gericht im Norden geben, das über Menschren im Süden urteilt", fügte er hinzu. "Das heißt jedoch nicht, dass Afrika Straffreiheit will." Auf dem Kontinent gibt es schon lange Kritik am Strafgerichtshof. Ihm wird vorgeworfen, ausschließlich afrikanische Fälle zu behandeln. Ursprünglich, so Dasalegn, habe das Haager Tribunal sämtliche Straftaten in seinem Kompetenzbereich ahnden sollen. Inzwischen sei dies aber zu einer Art Rassenhetze degeneriert.
Kenyatta will am Prozess teilnehmen
Kenyatta und Ruto wird vorgeworfen, während der Unruhen nach der Präsidentschaftswahl im Jahr 2007 an Verbrechen gegen die Menschlichkeit beteiligt gewesen zu sein. Bei der ethnisch motivierten Gewalt waren seinerzeit mehr als 1100 Menschen getötet und hunderttausende in die Flucht getrieben worden.
Der Prozess in Den Haag gegen Kenyatta hat noch nicht begonnen. Der erste Termin ist für den 9. Juli angesetzt. Im Fall Rutos ist der Starttermin noch offen. Beide Prozesse dürften mindestens zwei Jahre dauern. Kenyatta kündigte bei seiner Vereidigung im April an, an seinem Prozess teilnehmen zu wollen.
Schnelle Eingreiftruppe beschlossen
Beschlossen haben die Staats- und Regierungschefs die Schaffung einer ständig einsatzbereiten Eingreiftruppe (African Standby Force). Diese soll schneller auf die Krisen des Komtinents reagieren können und komplett aus Soldaten der Mitgliedsländer zusammengesetzt sein. Außerdem soll sie sie AU unabhängiger vom Geld und den Streitkräften ausländischer Länder machen. Nach dem Text der Entschließung soll die Eingreiftruppe auf freiwilliger Basis durch jene Staaten gebildet werden, die Soldaten, Ausrüstung und Geld bereitstellen können.
Die Idee für eine derartige Truppe gibt es schon seit mehr als zehn Jahren. Der AU-Kommissar für Frieden und Sicherheit, Ramtane Lamamra, sprach von einer "historischen Entscheidung".
gmf/rb (afp, dpa, epd, rtr)