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Agrarökonom wird Tunesiens neuer Premier

3. August 2016

Anschläge von Islamisten, politische Grabenkämpfe, wirtschaftliche Schwierigkeiten: Es steht nicht gut um das Mutterland des Arabischen Frühlings. Nun soll ein bislang nicht allzu bedeutender Minister das Blatt wenden.

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Tunesiens Präsident Beji Caid Essebsi ernennt neuen Regierungschef Youssef Chahed (Foto: Reuters/Z. Souissi)
Tunesiens Präsident Essebsi (r.) und der künftige Regierungschef ChahedBild: Reuters/Z. Souissi

Der tunesische Präsident Beji Caid Essebsi hat den bisherigen Minister für lokale Angelegenheiten, Youssef Chahed, zum neuen Regierungschef ernannt. Dies geschah nach Beratungen Essebsis mit seiner Partei Nidaa Tounes ("Ruf Tunesiens") in der Hauptstadt Tunis. Chahed soll Habib Essid ablösen, dem das Parlament am Samstag wegen seiner Wirtschafts- und Sicherheitspolitik das Misstrauen ausgesprochen hatte.

Auch außerparlamentarische Gruppen im Blick

Chahed soll eine Regierung der nationalen Einheit bilden, die auch außerparlamentarische Gruppen mit einschließt - ein Projekt, das Essebsi am Herzen liegt. Tunesien, das Mutterland der arabischen Aufstände, kämpft mit schweren wirtschaftlichen Problemen.

Chahed nannte seine Berufung eine Botschaft der Zuversicht auch für die jungen Menschen des Landes. Zugleich wies er Berichte zurück, er sei verwandt mit dem Staatspräsidenten. Essebsis säkulare Partei Nidaa Tounes und die gemäßigt islamistische Ennahda haben die Mehrheit im Parlament und bilden eine Koalition. Eine Bestätigung Chaheds durch die Abgeordneten dürfte damit sicher sein. Der 41-Jährige ist Agrarwissenschaftler, hat an mehreren Universitäten in Tunesien und Frankreich gelehrt und gehört zur Führung der Nidaa Tounes.

Weltliche und religiösen Parteien bisher kompromissbereit

Tunesien galt als Musterbeispiel für einen demokratischen Wandel nach dem sogenannten Arabischen Frühling. Nach dem Sturz des autokratischen Präsidenten Zine El-Abidine Ben Ali im Jahr 2011 gingen die weltlichen und religiösen Parteien wiederholt Kompromisse ein, um die Demokratisierung voranzubringen. Das nationale Dialogquartett aus Gewerkschafts- und Arbeitgeberverband, Menschenrechtsliga sowie Anwaltskammer erhielt im vergangenen Jahr den Friedensnobelpreis. Allerdings steht die Regierung nach Anschlägen von Islamisten unter Druck, und politische Grabenkämpfe bremsen die wirtschaftliche Entwicklung des Landes.

sti/kle (afp, ape, dpa, rtr)