Air Berlin: Streit um Staatshilfen

Wirtschafts-Staatssekretär Matthias Machnig hat das Vorgehen der Bundesregierung bei Air Berlin verteidigt und Vorwürfe des irischen Billigfliegers Ryanair zurückgewiesen. "Klappern gehört zum Handwerk", sagte Machnig im ZDF-"Morgenmagazin" mit Blick auf Ryanair. Der irische Billigflieger hat nach eigenen Angaben Kartellbeschwerde gegen eine mögliche Übernahme der Fluglinie Air Berlin durch Lufthansa eingereicht. Ryanair hatte von einer "künstlich erzeugten Insolvenz" gesprochen, damit Lufthansa eine schuldenfreie Air Berlin übernehmen könne. Auch die Bestimmungen zu staatlichen Beihilfen würden ignoriert.

"Das ist eine abwegige These", sagte Machnig zu den Vorwürfen von Ryanair. Es werde am Ende nicht eine Airline Air Berlin komplett übernehmen. Damit würde der Wettbewerb gesichert. Machnig sagte außerdem, er halte den Überbrückungskredit der Bundesregierung für die insolvente Airline für zulässig. Zehntausende Air-Berlin-Kunden seien in der Hauptreisezeit unterwegs. Es hätte keine Kapazitäten gegeben, diese kurzfristig nach Hause zu bringen. Die Bundesregierung stehe in Kontakt zur EU.

Ein Großteil der Beschäftigten von Air Berlin habe eine gute Perspektive, sagte Machnig. Die Landerechte und Startmöglichkeiten von Air Berlin seien "sehr attraktiv".

Verhandlungen über Sanierungspläne

Unterdessen gehen nach dem Insolvenzantrag von Air Berlin die Sanierungsbemühungen für die zweitgrößte deutsche Fluggesellschaft weiter. Vorstandschef Thomas Winkelmann verhandelt mit Lufthansa und weiteren Interessenten über einen Verkauf von Teilen der Airline. Dabei arbeitet er nach Unternehmensangaben nun mit einem Generalbevollmächtigten zusammen, dem Düsseldorfer Juristen Frank Kebekus. Als Sachwalter überwacht der Rechtsanwalt Lucas Flöther aus Halle für die Gläubiger das Verfahren. Der Flugbetrieb ist durch einen 150 Millionen-Euro-Kredit des Bundes noch für etwa drei Monate gesichert.

Vertrauen schenken

Die Pilotengewerkschaft Vereinigung Cockpit schloss negative Effekte im Flugbetrieb trotz der Finanzhilfe durch die Bundesregierung zwar nicht aus. Ihr Vorstand Markus Wahl sagte der "Saarbrücker Zeitung" aber zugleich: "Ganz grundsätzlich kann ich nur dafür werben, dass die Kunden der Fluggesellschaft ihr Vertrauen schenken." Mit der Bundesregierung stehe schließlich ein potenter Kreditgeber im Hintergrund.

Die Stiftung Warentest wies darauf hin, dass die Tickets gültig bleiben und Flüge weiterhin buchbar seien. "Sollte Air Berlin den Flugbetrieb doch irgendwann einstellen und der Flug auch nicht von einer anderen Airline übernommen werden, erhalten Kunden wahrscheinlich nur wenig oder nichts vom Ticketpreis zurück", warnte die Stiftung. Entschädigungsansprüche nach Flugstreichungen oder Verspätungen blieben zwar bestehen. "Ob die Airline aber solche Forderungen der Passagiere zahlen kann, hängt davon ab, wie es mit Air Berlin weitergeht", hieß es.

Etihad gibt kein Geld mehr

Air Berlin hatte am Dienstag die Insolvenz in Eigenverwaltung beantragt, dabei bleibt das bisherige Management in Verantwortung. Hintergrund der Insolvenz ist nach Unternehmensangaben, dass der Großaktionär Etihad kein weiteres Geld in die defizitäre Fluggesellschaft stecken will. Die Fluggesellschaft aus Abu Dhabi steckt selbst in finanziellen Schwierigkeiten. Noch im April hatte Etihad 250 Millionen Euro für die Sanierung von Air Berlin zugeschossen.

Nach Auffassung eines Verbraucherschützers muss eine Teilübernahme von Air Berlin durch den Lufthansa-Konzern nicht automatisch zu höheren Ticketpreisen für Passagiere führen. "Es wird auch darauf ankommen, wer noch zum Zuge kommt", sagte der Touristik-Experte der Verbraucherzentrale Bundesverband, Felix Methmann, der Deutschen Presse-Agentur.

Der Wettbewerb auf dem deutschen Luftverkehrsmarkt könne sich künftig durchaus verschärfen, erklärte er mit Blick auf die Angebote zahlreicher europäischer Billigfluggesellschaften.

ul/haz/kle (dpa, rtr)