AKK will China im Indopazifik eindämmen

Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer hält das Engagement der Bundeswehr im Indopazifik für notwendig, um Chinas Machtstreben einzudämmen. "Mit globaler Vernetzung kommt globale Verantwortung", sagte sie dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Der indopazifische Ozean sei "die strategisch wichtigste Region der Erde". Hier fielen wesentliche Entscheidungen "über Freiheit, Frieden und Wohlstand in der Welt". Auch Deutschland sei davon direkt betroffen.

Auf Twitter schrieb die CDU-Politikerin: "Wir hören irritierend martialische Töne aus China und sogar Aufrufe zur 'Kampfbereitschaft'." Deutschland arbeite mit China zusammen, wo es könne, und halte dagegen, wo es müsse, fügte Kramp-Karrenbauer hinzu.

Chinas Militärausgaben um fast sieben Prozent gesteigert

Dem Bericht zufolge reagierte sie damit unter anderem auf die Absicht der Führung in Peking, die Verteidigungsausgaben erneut zu steigern. Das chinesische Finanzministerium hatte Anfang des Monats einen Anstieg der Rüstungsausgaben um 6,8 Prozent für das Jahr 2021 bekanntgegeben.

Zur Bekräftigung der außenpolitischen Linie im indopazifischen Raum hatte die Bundesregierung Anfang März angekündigt, im Sommer eine Fregatte der deutschen Marine in die unter anderem an China grenzenden Gewässer zu entsenden. Das Kriegsschiff "Bayern" soll in Wilhelmshaven starten, wie ein Sprecher der Bundeswehr bestätigte.

"Europa muss aufwachen"

Vertreter der Opposition hatten zuvor betont, Europa müsse geschlossen handeln. Der sicherheitspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Tobias Lindner, sagte der "Heilbronner Stimme", eine deutsche Fregatte werde "der chinesischen Staats- und Parteiführung kaum Einhalt gebieten". Viel wichtiger als "Symbolpolitik" sei eine gemeinsame europäische Strategie im Umgang mit China.

Die Verteidigungsexpertin der FDP-Fraktion, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, sagte ebenfalls der "Stimme", Europa müsse aufwachen, "zumal die Chinesen nicht nur gemeinsame Manöver mit Russland in der Ostsee fahren, sondern darüber hinaus die Häfen von Piräus, Triest und Genua übernommen haben - und damit in Europa und den europäischen Gewässern bereits vor der Tür sind".

Der Indopazifik-Raum war in den vergangenen Jahren Schauplatz zunehmender geopolitischer Spannungen. Für Konflikte sorgen etwa die Rivalität zwischen China und den USA und Pekings Gebietsansprüche im Südchinesischen Meer.

jj/AR (afp, rnd, stimme.de)