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Politik

AKP positioniert sich im Fall Khashoggi

20. Oktober 2018

Mit öffentlichen Schuldzuweisungen zum Tod Jamal Khashoggis in der Türkei war Ankara bislang zurückhaltend. Jetzt preschen führende AKP-Politiker vor. Kanzlerin Merkel reichen die saudischen Erklärungen nicht aus.

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Türkei Saudi-Konsulat in Istanbul
Absperrungen um das saudische Konsulat in IstanbulBild: picture-alliance/Xinhua News Agency/He Canling

Die Vizechefin der regierenden AKP, Leyla Sahin Usta, bezeichnete die Erklärung Riads, wie es zum Tod des saudischen Journalisten Jamal Khashoggi im Konsulat seines Heinmatlandes in Istanbul gekommen sein soll, als "nicht überzeugend". AKP-Sprecher Ömer Celik sagte, von Vorverurteilungen wolle er absehen, "aber wir lassen es nicht zu, dass hier irgend etwas vertuscht wird". Die Türkei werde herausfinden, was vorgefallen sei und alles enthüllen, daran solle niemand zweifeln, sagte Celk nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu. Das sei auch der Wille von Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan. "Wir führen auch eine unabhängige Untersuchung durch", betonte der Parteisprecher.

Nach zweieinhalb Wochen saudischem Eiertanz ...

18 Tage nach dem Verschwinden des Journalisten Khashoggi hatte Saudi-Arabien in der Nacht zum Samstag den Tod des Regierungskritikers eingeräumt. Khashoggi sei an den Folgen eines Faustkampfes mit mehreren Personen im Konsulatsgebäude gestorben, berichtete die staatliche saudische Nachrichtenagentur Spa. 18 saudische Staatsbürger seien festgenommen worden. Die Untersuchungen dauerten an. Zum Verbleib des Leichnams gab es keine Angaben. Bislang hatte die saudische Führung vehement und wiederholt bestritten, dass der Journalist im Konsulat zu Tode kam. 

Journalist Jamal Khashoggi
Jamal Khashoggi im Mai bei einer Veranstaltung in IstanbulBild: picture-alliance/AA/O. Shagaleh

Die jetzige Darstellung aus Riad widerspricht den bisherigen Angaben regierungsnaher türkischer Medien. Nach ihren Erkenntnissen war Khashoggi von einem aus Saudi-Arabien angereisten 15-köpfigen Spezialkommando gefoltert, getötet und seine Leiche zerstückelt worden. Sie berufen sich dabei auf Tonaufnahmen, die türkischen Sicherheitskräften vorliegen sollen. Khashoggi, der im US-Exil lebte, hatte das Konsulat am 2. Oktober betreten, um Papiere für seine Hochzeit mit einer Türkin abzuholen. Seitdem war er verschwunden.

Mit der Stellungnahme zum Verschwinden Khashoggis versucht die saudische Regierung offenbar, Kronprinz Mohammed bin Salman aus dem Fokus der Kritik zu nehmen. Eine Verbindung zu der Bluttat könnte dem 33-Jährigen, der als starker Mann des Wüstenstaats gilt, schaden.

Kurz vor der Bestätigung von Khashoggis Tod telefonierten der türkische Staatspräsident Erdogan und der saudische König Salman miteinander, wie aus einem Bericht der staatlichen türkischen Nachrichtenagentur Anadolu hervorgeht. Dabei sei darüber gesprochen worden, dass es äußert wichtig sei, bei den Ermittlungen zu kooperieren.

Deutschland: Saudische Angaben zum Tod Khashoggis reichen nicht

Nach dem Eingeständnis von Khashoggis Tod durch die Regierung in Riad fordert die Bundesregierung weitere Aufklärung. Die Angaben zum Tod des Journalisten seien nicht ausreichend. Deutschland erwarte von Saudi-Arabien Transparenz im Hinblick auf die Todesumstände und die Hintergrunde, erklärten Bundeskanzlerin Angela Merkel und Außenminister Heiko Maas in einer gemeinsamen Stellungnahme. Verantwortliche müssten zur Rechenschaft gezogen werden. Die Bundesregierung verurteile die Tat in aller Schärfe. Khashoggis Verlobter und seinen Angehörigen sowie Freunden sprach die Bundesregierung ihr Mitgefühl aus.

qu/uh (dpa, afp, rtr, ape)