AKP sagt Auftritte in Deutschland ab
21. März 2017
"Alle zukünftigen Veranstaltungen, die geplant waren, sind abgesagt", sagte eine Sprecherin der in Köln ansässigen AKP-Koordinierungsstelle. Weitere Auftritte von Ministern seien nicht geplant gewesen, aber Informationsveranstaltungen von AKP-Abgeordneten. Auch diese fänden nicht statt. Die Entscheidung sei in Ankara getroffen worden, so die Sprecherin. Ein Auftritt von Präsident Recep Tayyip Erdogan sei nicht geplant gewesen.
Auch AKP-naher Verein schließt weitere Auftritte aus
Zuvor hatte bereits der Vorsitzende der Union Europäisch-Türkischer Demokraten (UETD), Zafer Sirakaya, weitere Auftritte türkischer Regierungsmitglieder ausgeschlossen. "Wir werden bis zum Referendum keine weiteren Veranstaltungen mit türkischen Regierungsvertretern organisieren", sagte Sirakaya der "Wirtschaftswoche". Man werde weiter auf lokaler Ebene Informationsveranstaltungen organisieren. Gastauftritte türkischer Politiker werde es aber nicht mehr geben.
UETD-Generalsekretär Bülent Bilgi sagte der Deutschen Presse-Agentur, die Entscheidung solle als Geste des guten Willens verstanden werden und zur Deeskalation des Streits um Wahlkampfauftritte türkischer Politiker beitragen. Der 2004 gegründete Verein UETD gilt als verlängerter Arm der islamisch-konservativen Regierungspartei AKP in Deutschland.
Erleichterung bei deutschen Parteien
Union und SPD begrüßten die Absage weiterer Wahlkampfauftritte. Unionsfraktionschef Volker Kauder sagte, er sei "froh, dass keine weiteren Politiker zum Wahlkampf nach Deutschland kommen". SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann erklärte: "Ich bin erleichtert, dass die Türkei jetzt davon absieht, ihre Minister hier nach Deutschland zu schicken." Oppermann sagte, dass die durch die Wahlkampfauftritte entstandenen Konflikte dem deutsch-türkischen Verhältnis geschadet hätten. "Wir müssen verhindern, dass die in Deutschland friedlich, freundschaftlich zusammenlebenden Türken und die Deutschen gegeneinandergestellt werden."
Deutsche Regierung: Nazi-Vergleiche müssen aufhören
Die Türken stimmen am 16. April über eine Verfassungsreform ab, die weitreichende Befugnisse für Erdogan vorsieht. Die in der Bundesrepublik lebenden Türken dürfen an dem Referendum teilnehmen. Die Beziehungen zwischen der Türkei und Deutschland sowie anderen europäischen Ländern sind wegen der Absage von Wahlkampfauftritten türkischer Minister in Europa angespannt.
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan greift Deutschland seit mehr als zwei Wochen immer wieder scharf an und rückt die Bundesrepublik immer wieder in die Nähe des Nationalsozialismus. Am Sonntag hatte er Bundeskanzlerin Angela Merkel sogar persönlich "Nazi-Methoden" vorgeworfen. Merkel forderte daraufhin, Nazi-Vergleiche müssten "ohne Wenn und Aber" aufhören.
Außenminister Sigmar Gabriel warf Erdogan vor, mit den Nazi-Vorwürfen gegen deutsches Recht zu verstoßen. Er verwies auf Paragraf 90a des Strafgesetzbuches, nach dem eine Beschimpfung oder Verächtlichmachung der Bundesrepublik Deutschland oder ihrer Verfassung strafbar ist. "Ein Vergleich mit dem Nationalsozialismus wäre eine solche", sagte Gabriel vor Journalisten.
Erdogan nennt Europa "faschistisch"
Trotz wiederholter Mahnungen zur Mäßigung warf Erdogan Europa erneut Faschismus vor. In Ankara erklärte Erdogan ein Ja bei dem Verfassungsreferendum zum besten Mittel gegen das "faschistische Europa". Der türkische Staatschef sagte bei einer Wahlkampfveranstaltung in der türkischen Hauptstadt, Europa sei "rassistisch, faschistisch und grausam". Die Wähler müssten daher bei der Volksabstimmung eine Antwort geben, die "die ganze Welt hören kann" und mit Ja stimmen.
Europa sei nicht nur islamfeindlich, sondern auch gegen die Türkei gerichtet, fuhr Erdogan in seiner Rede fort. Die europäischen Länder hätten ihre Masken abgelegt und ihr "wahres Gesicht" gezeigt - Europa verhalte sich genauso wie zur Zeit vor dem Zweiten Weltkrieg. Die Menge antwortete mit einem lauten "Ja", als Erdogan fragte, ob die Wähler für "eine einzige Nation, eine einzige Flagge, ein einziges Vaterland und einen einzigen Staat" seien.
rk/rb (dpa, afp)