Aktionsplan soll Migranten in Libyen helfen

Angesichts der dramatischen Menschenrechtslage in Libyen und Berichten über Fälle von Sklavenhandel haben sich Teilnehmer des EU-Afrika-Gipfels auf einen Evakuierungsplan geeinigt. Bei einem Krisentreffen in Abidjan (Republik Elfenbeinküste) am Mittwochabend stimmte der libysche Ministerpräsident Fajis al-Sarradsch zu, dem Flüchtlingshilfswerk UNHCR und der internationalen Organisation für Migration (IOM) Zugang zu den Lagern in seinem Machtbereich zu gewähren.

Ziel sei es, ausreisewillige Migranten aus Libyen heraus zu bringen, hieß es aus deutschen Regierungskreisen. Wann die Umsetzung des Plans starten kann, ist allerdings offen. Details müssten noch ausgearbeitet werden, verlautete nach dem Treffen. Daran hatten unter anderen Bundeskanzlerin Angela Merkel, der französische Präsident Emmanuel Macron, UN-Generalsekretär Antonio Guterres und etliche afrikanische Regierungschefs teilgenommen.

Europäer wollen Rückkehrhilfen finanzieren

Nach dem Plan soll die IOM Migranten vor allem dabei helfen, in ihre Herkunftsländer zurückzukehren. Die bisher schon in geringem Umfang stattfindenden freiwilligen Aureisen sollen demnach künftig deutlich ausgeweitet werden. Die Afrikanische Union (AU) werde dabei eine Führungsrolle übernehmen und etwa bei der Identifizierung der Herkunftsländer sowie bei der Erstellung der notwendigen Reisedokumente mitwirken. Die Staaten der Europäischen Union wollen dafür sorgen, dass die Migranten ohne Gesichtsverlust in ihre Heimatländer zurückkehren können. Dafür sind die Europäer bereit, Start- und Rückkehrhilfen zu zahlen.

Schutzbedürftige, die vor politischer Verfolgung oder Bürgerkrieg geflohen sind, sollen dem Plan zufolge unter Federführung des UNHCR zunächst in den Tschad oder den Niger gebracht werden. Von dort aus ist dann eine weitere Umsiedlung in aufnahmewillige Staaten geplant - in die EU oder andere Länder außerhalb Europas.

Menschenschmuggler im Visier

Außerdem einigten sich die Teilnehmer des Krisentreffens darauf, über die Polizei und Nachrichtendienste Erkenntnisse zu Schleuserbanden und deren Hintermänner auch außerhalb Libyens zu sammeln. Eine Taskforce soll eingesetzt werden, die auf EU- und UN-Ebene Sanktionsmöglichkeiten gegen Schleuser prüft und umsetzt. Zudem ist geplant, mit Unterstützung von UN und EU eine afrikanische Untersuchungskommission einzusetzen, die Vorfälle wie Sklavenauktionen oder andere Menschenrechtsverletzungen untersucht. Die Mitgliedstaaten der Afrikanischen Union verpflichteten sich, Jugendliche in ihren Ländern auf die Gefahren hinzuweisen, die auf dem Weg nach Europa drohen.

wa/se (dpa, rtr, afp)