Al-Sisi-Kontrahent freigelassen
22. Dezember 2019
Ägyptens ranghoher Ex-Militär Sami Annan ist vorzeitig aus dem Gefängnis freigelassen worden. Sein Anwalt bestätigte, man habe den 71-Jährigen aus gesundheitlichen Gründen entlassen, er sei bereits in seinem Haus in Kairo. Der frühere Armee-Stabschef war im Januar 2018 festgenommen worden, wenige Tage nach seiner Ankündigung, bei der Präsidentschaftswahl im März gegen Amtsinhaber Abdel Fattah al-Sisi anzutreten.
Als Grund für die Festnahme führten die Behörden Verstöße gegen Armeeregularien an. Annan - von 2005 bis 2012 Stabschef der Streitkräfte - hätte für seine Kandidatur eine Erlaubnis der Militärs vorlegen müssen, hieß es. Das zuständige Militärgericht sprach ihn schuldig, gegen entsprechende Vorschriften verstoßen und Dokumente gefälscht zu haben. Anfang dieses Jahres verurteilten die Richter Annan zu neun Jahren Haft.
Politische Gegner ausgeschaltet
Kenner des politischen Systems in Ägypten vermuten den eigentlichen Grund jedoch darin, dass die Regierung keinen ernst zu nehmenden Kontrahenten für Al-Sisi zulassen wollte. Weitere potenzielle Gegner des Präsidenten zogen sich unter teilweise dubiosen Umständen aus dem Rennen um das höchste Amt im Staat zurück. Das offizielle Endergebnis wies Al-Sisi schließlich mit 97 Prozent der Stimmen als Sieger der gelenkten Wahl aus.
Al-Sisi war 2013 an die Macht gekommen, nachdem die Armee unter seiner Führung nach Massenprotesten den ersten freigewählten Präsidenten Ägyptens, Mohammed Mursi, gestürzt hatte.
Im April dieses Jahres stimmten die Ägypter per Referendum mit großer Mehrheit für eine Verfassungsänderung und mehr Machtbefugnisse für den Präsidenten. Damit könnte Al-Sisi, der mit harter Hand gegen Kritiker vorgeht, bis 2030 im Amt bleiben.
se/qu (ap, dpa)