Alexis Tsipras übersteht Vertrauensfrage
10. Mai 2019
Wie das Parlamentspräsidium mitteilte, votierten 153 Abgeordnete für Tsipras. 136 stimmten demnach dagegen. Seine Syriza-Partei verfügt im Parlament über 145 der 300 Sitze. Unterstützung bekommt er üblicherweise aber von acht unabhängigen Parlamentariern. Das hat wohl auch dieses Mal geklappt.
Ursprünglich hatte die konservative griechische Opposition ein Misstrauensvotum gegen einen Minister der Regierung Tsipras gestellt. Der linksgerichtete Ministerpräsident drehte jedoch den Spieß um und stellte selbst die Vertrauensfrage. Die Debatte fand vor dem Hintergrund der Europawahl und der Regionalwahlen am 26. Mai statt. Bis spätestens Mitte Oktober müssen zudem Parlamentswahlen abgehalten werden. Die Regierungspartei Syriza liegt in den Umfragen derzeit rund fünf Prozent hinter der konservativen Oppositionspartei Nea Demokratia.
Dreitägiger Debattenmarathon in Athen
Tsipras ist seit 2015 Ministerpräsident des südosteuropäischen Landes. Er hatte bereits am ersten Tag der zum Teil stürmisch verlaufenen Debatte zur Vertrauensfrage damit geworben, dass das Land unter seiner Führung aus der schwersten Finanzkrise der jüngsten Geschichte langsam herausgekommen sei. Tsipras versprach zudem, seine Regierung werde noch in diesem Monat den Rentnern im Schnitt mit einer halben Rente zusätzlich unter die Arme greifen und den Mehrwertsteuersatz für Lebensmittel, Energie und der Gastwirtschaft von derzeit 24 Prozent auf dreizehn Prozent senken.
Der konservative Oppositionsführer Kyriakos Mitsotakis warf Tsipras und dessen Syriza-Partei vor, mit einer deftigen Besteuerung die griechische Mittelschicht erledigt zu haben, die griechische Wirtschaft abzuwürgen und kein Wachstum zu schaffen.
Auslöser der Vertrauensfrage war eine abfällige Attacke gewesen: Ein Minister von Tsipras hatte sich per Tweet über einen behinderten Politiker der konservativen Partei Nea Dimokratia geäußert: Dieser habe seinen Posten in der Gesundheitsbehörde nur auf Grund seiner Behinderung erhalten, anstatt gleichberechtigt mit anderen den Weg der normalen Bewerbung zu gehen. Die Opposition stellte daraufhin einen Misstrauensantrag gegen den Minister, Tsipras reagierte mit der Vertrauensfrage.
Von Beginn an sprachen politische Beobachter in Athen von reinem Kalkül - angesichts von gleich drei Wahlen. Tatsächlich geriet die Debatte zum Wahlkampfauftakt zu einer Schlammschlacht. Glaubt man griechischen Medien und den Kommentaren in sozialen Netzwerken, hat das bei den Bürgern mehr Vertrauen verspielt als geschaffen. "Zwei Esel zanken um fremdes Heu!", spottete eine Twitter-Nutzerin.
qu/rb/kle (dpa, rtr, ape)