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Politik

Algerien hat neuen Präsidenten

13. Dezember 2019

In Algerien ist der frühere Regierungschef Tebboune zum Präsidenten gewählt worden. Begleitet wurde der Wahlgang von massiven Protesten der Bevölkerung. Der Unmut wird wohl auch nach dem Entscheid nicht abebben.

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Algerien möglicher Präsidentschaftskandidat Abdelmadjid Tebboune
Bild: Imago/PanoramiC

Nach offiziellen Angaben erreichte Abdelmadjid Tebboune (Artikelbild) bereits im ersten Wahlgang die absolute Mehrheit mit 58 Prozent der Stimmen, wie die Nationale Wahlbehörde ANIE mitteilte. Tebboune war unter Ex-Präsident Abdelaziz Bouteflika mehrfach Minister und 2017 schließlich drei Monate lang Ministerpräsident.

Niedrige Wahlbeteiligung

An der Präsidentschaftswahl beteiligten sich laut Wahlbehörde so wenige Menschen wie noch nie in Algerien. Die Wahlbeteiligung lag bei 39,93 Prozent. Sie war damit mehr als zehn Prozentpunkte niedriger als bei der vorangegangenen Präsidentschaftswahl im Jahr 2014, bei der Bouteflika seinen vierten Sieg davon getragen hatte.

Zu der Präsidentschaftswahl waren fünf Kandidaten zugelassen gewesen. Ihnen wird vorgeworfen, dem alten Führungszirkel aus der Bouteflika-Ära anzugehören. Drei von ihnen waren in früheren Regierungen von Bouteflika vertreten, davon zwei als Ministerpräsidenten.

Algerien Proteste
Seit Monaten gehen die Algerier, wie hier in der Hauptstadt Algier, gegen die staatliche Politik auf die StraßeBild: picture-alliance/AP Photo

Das Ende des Wahlkampfs bedeutet aber wohl nicht das Ende der Proteste im Land. Ein Demonstrant sagte der Nachrichtenagentur AFP, er werde auch an diesem Freitag auf die Straße gehen, um zu zeigen, dass er den Urnengang nicht anerkenne. Die Proteste würden weitergehen, bis es in dem Land Demokratie gebe.

Die Protestbewegung, die sich im Februar formierte, hatte den seit 20 Jahren herrschenden Bouteflika im April wenige Wochen vor dem offiziellen Ende seiner vierten Amtszeit zum Rücktritt gezwungen. Eine für den 4. Juli geplante Wahl seines Nachfolgers war aus Mangel an Kandidaten verschoben worden. Die Protestbewegung fordert weitreichende politische Reformen vor einem Urnengang und lehnte die Wahl deshalb ab.

cgn/rb (afp, dpa, rtr)