Rücknahme von Migranten: Merkel lobt Algerien

Man habe "gute Modalitäten" gefunden, wie man Personen "noch effizienter" zurückschicken könnte, die kein Aufenthaltsrecht in Deutschland haben, sagte Bundeskanzlerin Merkel nach dem Treffen mit Ouyahia in Algier. Der algerische Ministerpräsident sagte, sein Land wolle das Thema der etwa 3700 ausreisepflichtigen Algerier in Deutschland so schnell wie möglich angehen. "Algerien nimmt seine Kinder zurück. Wir würden sogar 5000 zurücknehmen". Die Rückkehr sei möglich, sobald die Identität geklärt sei, sagte Ouyahia. "Ich hoffe, dass das so schnell wie möglich geschieht." Ein digitales Identifikationssystem würde dies beschleunigen.

Die Kanzlerin betonte, dass gleichzeitig legale Möglichkeiten für junge Algerier und Algerierinnen geschaffen werden müssen, um nach Deutschland zu kommen. "Beides gehört zusammen". 

Niedrige Anerkennungsquote algerischer Asylbewerber

Algerien ist neben Marokko, Tunesien und Georgien das vierte Land, das die Bundesregierung als "sicheres Herkunftsland" einstufen möchte. Mit der Einstufung sinken die Chancen für Migranten, als Asylberechtigte anerkannt zu werden. Die Anerkennungsquote für Asylsuchende aus Algerien ist schon niedrig: Sie lag 2017 bei nur 2 Prozent.

Auch Abschiebungen sollen mit der Neueinstufung schneller möglich sein. Dazu ist auch die Mitarbeit des Herkunftslandes erforderlich. In den vergangenen drei Jahren hat sich die Zahl der Abschiebungen nach Algerien schon erhöht. Waren es 2015 nur 57 Menschen, die zurück in ihre Heimat mussten, waren es 2017 nach Angaben des Bundesinnenministeriums 450, Medienberichten zufolge sogar über 500. Rund 1500 Algerier befinden sich derzeit in einem laufenden Asylverfahren, asylberechtigt seien etwa 200, teilte das Bundesinnenministerium laut der "Rheinischen Post" mit. Rund 100 Algerier hätten zudem subsidiären Schutz.

Die Einstufung Algeriens, Marokkos, Tunesiens und Georgiens als sichere Herkunftsländer war in der Vergangenheit am Widerstand der Grünen im Bundesrat gescheitert. Auch dieses Mal könnte die Entscheidung zu ungunsten der Bundesregierung fallen, denn die große Koalition hat im Bundesrat keine Mehrheit. 

Merkel würdigt Algeriens Engagement in der Region

Neben der Migration ging es bei den Gesprächen auch um die Lage in Libyen, Mali, der Sahelzone und Nahost sowie um Fragen des grenzüberschreitenden Terrorismus. "Algerien ist ein wichtiger regionaler Stabilitätsfaktor in Nordafrika", hatte Merkels Sprecher Steffen Seibert im Vorfeld des Treffens auf Twitter erklärt. Merkel sagte der algerischen Regierung nun Unterstützung bei ihrem Stabilitätskurs zu. Sie würdigte den Einsatz Algeriens, des flächenmäßig größten Landes in Afrika, zur Lösung der Konflikte in der Region. Algerien bringe sich etwa in Mali sehr engagiert ein und auch in der Diskussion über die Zukunft Libyens. Sie teile die Ansicht der algerischen Regierung, "dass es eine selbst geschaffene Problemlösung sein muss, bei der Partner von außen nur helfen können, aber nicht die Probleme selbst lösen".

Im Anschluss an das Gespräch mit Ouyahia war noch ein Treffen mit dem algerischen Präsidenten Abdelaziz Bouteflika geplant. Zu Beginn ihres Besuchs hatte Merkel am Denkmal der Toten des Unabhängigkeitskrieges einen Kranz niedergelegt. Algerien hatte 1962 nach achtjährigem Kampf und mehr als 130 Jahren französischer Kolonialherrschaft seine Unabhängigkeit erklärt. Im Anschluss hatte Merkel eine Mädchenschule in Algier besucht. Das Gymnasium mit etwa 700 Schülerinnen gehört seit 2014 zu mittlerweile 14 Schulen in Algerien, die an der Initiative "Schulen: Partner der Zukunft" des Auswärtigen Amts teilnehmen. 

Die Vize-Fraktionsvorsitzende der Linken, Sevim Dagdelen, kritisierte, Merkel verwechsele "Stabilität mit Friedhofsruhe". Sie erklärte in Berlin: "Präsident Bouteflika geht auch dank deutscher Rüstungshilfe zunehmend repressiv gegen soziale Protestbewegungen, kritische Journalisten und Aktivisten vor."

cvo/sti (dpa, afp)