Alle blicken auf das Saarland
26. März 2017
"Großes entsteht immer im Kleinen" - so lautet die Imagekampagne des Saarlandes. Das kleine Bundesland an der Grenze zu Frankreich wird in der deutschen Öffentlichkeit gerne belächelt. Der Satiriker Jan Böhmermann beschreibt das deutsche Bundesland als "überflüssig". Witze über das Saarland sind in seiner TV-Sendung "Neo Magazin Royale" schon zum Running Gag geworden.
In deutschen Medien taucht das Saarland immer wieder als "Maßeinheit" auf: Bei Waldbränden oder Erdbebengebieten sprechen deutsche Journalisten im internationalen Vergleich gerne von Flächen, die zum Beispiel "doppelt oder halb so groß wie das Saarland" sind. Auch wenn sich wahrscheinlich kaum ein Deutscher konkret etwas darunter vorstellen kann, soll deutlich werden: es geht um kleinere Einheiten.
Die Landtagswahl am Sonntag rückt das Saarland wieder ins Blickfeld. Schließlich ist es nur noch ein halbes Jahr bis zur Bundestagswahl - und Landtagswahlen gelten vorab auch als kleines Stimmungsbarometer. Inwieweit das in diesem Superwahljahr auch für das Saarland gilt, darüber sind sich Politikwissenschaftler nicht einig. Hinzu kommt: Im Saarland gibt es gerade einmal 800.000 Wahlberechtigte. Bundesweit sind es 62 Millionen.
Seine Geschichte macht das Saarland zu einem besonderen Bundesland in Deutschland: Nach dem Zweiten Weltkrieg wurde das Saarland wirtschaftlich an Frankreich angegliedert und trat erst 1957 innerhalb der sogenannten "Kleinen Wiedervereinigung" der Bundesrepublik Deutschland bei.
Deshalb - und natürlich wegen der Grenzlage - hat das Saarland traditionell enge Beziehungen zu Frankreich. Im Außenhandel ist Frankreich der wichtigste Handelspartner. Das Saarland ist außerdem das einzige Bundesland, in dem Französisch als erste Fremdsprache in der Schule unterrichtet wird. In der "Frankreichstrategie des Saarlandes" ist sogar von dem Plan die Rede, Französisch bis 2043 als zweite Verkehrssprache einzuführen.
International kam das Saarland zuletzt im Zusammenhang mit der Türkei in die Schlagzeilen: Die Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) kündigte Mitte März an, Wahlkampfauftritte türkischer Politiker im Saarland verhindern zu wollen. Dabei hatte gar kein türkischer Politiker angekündigt, ins Saarland zu reisen. Wahrscheinlich ist eher, dass sich die CDU-Spitzenkandidatin für die aktuelle Landtagswahl im Wahlkampf klar positionieren wollte. In einer Umfrage im "ARD-Deutschlandtrend" lehnte die Mehrheit der befragten wahlberechtigten Deutschen Wahlkampfauftritte türkischer Politiker ab. 77 Prozent sagten, dass die Bundesregierung diese Wahlkampfauftritte in Deutschland nicht zulassen solle.
Wirkt der "Schulz-Effekt"?
Das Saarland hat mit 62 Prozent den höchsten Anteil von Katholiken in der Bevölkerung. Deshalb haben traditionell konservativ-katholische Parteien im Saarland die Vorherrschaft. Die CDU regiert dort schon seit insgesamt 18 Jahren. Doch das könnte sich jetzt ändern. So hofft die SPD, dass der "Schulz-Effekt", also der Hype um den SPD-Kanzlerkandidaten Martin Schulz, auch im Saarland wirkt. Tatsächlich sieht eine ARD-Umfrage die Christdemokraten nur ganz knapp mit einem Prozentpunkt vor der SPD, obwohl die CDU im Januar noch deutlich beliebter war als die Sozialdemokraten. Eine Große Koalition wäre also weiter möglich, aber mehreren Umfragen zufolge könnte auch ein rot-rotes Bündnis von SPD und Linken eine Option sein.
Eine starke Linkspartei - das ist eine weitere Besonderheit des Saarlandes. Traditionell ist die Linke in westlichen Bundesländern eigentlich nicht so stark. Doch sie profitiert von der Beliebtheit eines deutschlandweit bekannten Saarländers: Oskar Lafontaine. Der Linken-Politiker war - damals noch in der SPD - Ministerpräsident des Saarlands und tritt nun zum dritten Mal an der Spitze der Linken im Landtagswahlkampf an.
Wer im kleinsten Parlament und in der kleinsten Regierung aller deutschen Bundesländer das Sagen hat, zeigt sich nach der saarländischen Landtagswahl am Sonntag. Und dann weitet sich der Blick auch schon wieder auf das restliche Deutschland: Nach dem Saarland wird im Mai noch in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen gewählt, bevor dann im September die Bundestagswahl stattfindet.