Präsidentschaftswahl auf den Komoren

Zwölf Oppositionsvertreter stehen auf  der Kandidatenliste, doch wenn es nach dem amtierenden komorischen Präsidenten Azali Assoumani geht, hat keiner von ihnen eine Chance, ihn aus dem Amt zu werfen. Neunzehn Kandidaten hatten sich für die Wahl am 24. März angemeldet. Die Kandidatur von Azalis Hauptkonkurrenten, dem ehemaligen Finanzminister Mohamed Ali Soilih, und Ibrahim Mohamed Soule von der Juwa-Partei, wurden vom Obersten Gerichtshof, der ausschließlich aus Azalis Verbündeten besteht, abgelehnt.

Mohamed Soilihi von der Union für die Entwicklung der Komoren (UPDC) wollte im Wahlkampf auf seine Nähe zur komorischen Bevölkerung setzen, um Präsident Azali zu besiegen. Das Gericht begründete seinen Ausschluss damit, dass er einen Teil seines Nachlasses nicht offengelegt habe. Ibrahim Mohamed Soule wurde mit der Begründung disqualifiziert, er habe sein Dossier vom stellvertretenden Generalsekretär der Partei  unterzeichnen lassen - und nicht von Generalsekretär Ahmed el-Barwane, der seit mehreren Monaten im Gefängnis sitzt.

Plan vereitelt

Für Mohamed Said Mchangama, Generaldirektor von Hayba FM Radio und politischer Analyst, ist der Ausschluss der beiden stärksten Oppositionsfiguren politisch motiviert. "Viele starke Gegner von Präsident Azali sind im Gefängnis, wie der ehemalige Präsident Sambi oder der  Gouverneur von Anjouan, Abdou Salami Abdou Abdou", sagt Mchangama im DW-Interview. "Mohamed Ali Soilih und Ibrahim Mohamed Soule sind die größten Widersacher Azalis, und die allgemeine Meinung der Bevölkerung ist, dass es hier um politische Gründe zum Tragen gekommen sind."

Doch es scheint, dass sich beide Kandidaten nicht so einfach von der politischen Bühne verabschieden. Anstatt selbst zu kandidieren, unterstützen sie nun jeweils einen Kandidaten ihrer Wahl. "Ibrahim Mohamed Soule unterstützt nun Mahamoud Ahamada", sagte Mchangama. Der 49-jährige Anwalt des ehemaligen Präsidenten Ahmed Abdallah Sambi, der bisher unter eigenem Namen angetreten war, ist somit offizieller Kandidat der Juwa-Partei. Jeder wisse, dass der Präsident den Juwa-Kandidaten disqualifiziert habe, da er keinen Gegenwind aus dieser Richtung haben wolle. "Also hat Juwa einen anderen Kandidaten an die Spitze gestellt, von dem Azila nicht dachte, dass er das Zeug dazu habe, ihm gefährlich zu werden. Doch genauso sieht es jetzt aus", erklärt Mchangama. Mohamed Ali Soilihi seinerseits unterstütze einen Kandidaten aus seinem eigenen Dorf.

Alle gegen Azali

Ahmed Thabit, ein ehemaliger Botschafter der Komoren, zeigt sich überzeugt, dass die Opposition gewinnen wird. "Wenn die Wahlen so organisiert sind, dass es keinen Betrug und kein Foulspiel gibt, dann wird auf jeden Fall die gegnerische Allianz gewinnen." Denn die Oppositionskandidaten haben eine Erklärung abgegeben, sich gesammelt hinter den stärksten Kandidaten zu stellen, sollten die Wahlen in eine zweite Runde gehen.

Andere Kandidaten für das Amt sind Mouigni Baraka Said Soilihi, ehemaliger Gouverneur von Grande Comore und bereits 2016 Kandidat, und Fahmi Said Ibrahim, die rechte Hand von Mohamed Ali Soilihi. Die meisten Herausforderer werden von keiner Partei unterstützt, sondern kandidieren als unabhängige Kandidaten.

Friedliche Wahlen, angespannte Stimmung

Präsident Azali selbst wird sich erneut als Kandidat der Convention pour le Renouveau des Comores (CRC) zur Wahl stellen, nachdem er 2018 ein umstrittenes Referendum gewann, das es ihm ermöglicht, für ein weiteres Mandat anzutreten. Zuvor sah die Verfassung vor, dass die Präsidentschaft alle fünf Jahre unter Vertretern der drei Hauptinseln des Landes (Grande Comore, Anjouan und Mohéli) wechselt. Dieser Passus wird im Grundsatz beibehalten, jedoch kann der fünfjährige Vorsitz, den eine Insel innehat, nun einmal verlängert werden. Azalis Insel, Grande Comore, dürfte also jetzt noch einmal den Präsidenten stellen. Das Referendum löste Gewalt in Teilen der Komoren aus, was zu Zusammenstößen zwischen Demonstranten und Soldaten führte.

Trotzdem glaubt Mchangama, dass die Wahlen friedlich sein werden. "Ich rechne nicht mit Gewalt. Sollte Azali verlieren, glaube ich nicht, dass es viele gibt, die für ihn kämpfen werden. Der Eindruck der Bevölkerung ist, dass Präsident Azali bei transparenten Wahlen nicht im ersten Wahlgang gewählt werden kann." Um die nötige Transparenz zu gewährleisten, habe die Europäische Union zivilen Gruppen Geld gegeben, um Beobachter einzustellen. Die Stimmung auf den Komoren sei allerdings angespannt, die Menschen seien nervös. "Gerade erst hat ein ehemaliger Freund und Offizier von Azali bekannt gegeben, dass er einen anderen Kandidaten unterstützt. Er sagte zudem, dass er nicht tatenlos bleiben würde, sollte Azali Menschen betrügen, bedrohen und Gewalt anwenden."

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Komorer für das 21. Jahrhundert

Auch Diplomat Ahmed Thabit geht von einer ruhigen Wahl aus. Doch die Bevölkerung, so sagt er, sei besorgt: "2016 waren die Wahlen sicher. Es gab ein Militärkontingent aus Südafrika und internationale Beobachter. Sie waren da und alles lief reibungslos." Die Leute glaubten, dass sie ohne diese Unterstützung keine freien Wahlen haben könnten, so Thabit. "Und die Opposition versucht, für die Sicherheit der Wahlen zu sorgen." Doch der Hintergrund der Sorge sei nicht etwa Gewalt, die ausbrechen könnte. "Was die Menschen hier beunruhigt, ist, dass das Nationale Wahlkomitee den derzeitigen Präsidenten zum Gewinner erklären könnte, wenn die Wahlen nicht gesichert sind und es keine internationalen Beobachter gibt", so Thabit.

Der nächste Präsident wird nach der ersten Runde am 24. März oder, sollte dann kein Gewinner feststehen, nach einer Stichwahl am 21. April ernannt. Es warte viel Arbeit auf den neuen Präsidenten, so Mchangama: "Energie und Gesundheitswesen, aber auch Infrastruktur und Bildung gehören dazu", sagte er. Bildung sei bei jedem der Kandidaten ein Thema: "Auf den Komoren fehlen Bürger, die fit für das einundzwanzigste Jahrhundert sind."