Alles Digital auf dem FDP-Parteitag

Unter dem Motto "Beta Republik Deutschland" debattieren rund 660 Delegierte der Freien Demokraten auf dem Bundesparteitag in Berlin bis Sonntag über Fragen rund um die Digitalisierung der Gesellschaft. Eingebracht hat den thematischen Leitantrag der Bundesvorstand der FDP. Darin geht es vor allem um Fragen des Persönlichkeits- und Datenschutzes. Die Souveränität des Einzelnen über seine Daten müsse wieder hergestellt und dauerhaft gewährleistet werden, heißt es.

Nächstes Ziel: der Bundestag

Doch der Berliner Parteitag steht auch ganz im Zeichen der jüngsten Erfolge bei Landtagswahlen und gestiegener Umfragewerte auch im Bund, in denen die FDP derzeit wieder bei rund sieben Prozent liegt. In Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz schaffte sie im März den Wiedereinzug in die Landtage. In Mainz will sie künftig gemeinsam mit SPD und Grünen in einer Ampelkoalition regieren.

In seiner Begrüßungsrede schwor FDP-Chef Christian Lindner die Delegierten auf den Kampf um den Wiedereinzug seiner Partei in den Bundestag ein. Die FDP habe "ihre Pause" genutzt, um sich wiederzufinden und ein neues Profil zu geben, sagte Lindner. Die Partei hatte 2013 den Wiedereinzug in den Bundestag verpasst. Die Wirkung des Erneuerungsprozesses zeige sich an den Erfolgen bei den jüngsten Landtagswahlen, so der FDP-Chef. Diese stärkten alle Freien Demokraten in Deutschland. Nun gehe es darum, nicht nur auf den Wiedereinzug in den Bundestag hinzuarbeiten, sondern die FDP zu einer Partei zu machen, die Fragen der Aktualität aufgreife.

FDP will nicht mehr "Kanzlermacher" sein

Lindner betonte außerdem die Selbständigkeit der Partei. Die FDP sei eine Überzeugungspartei und keine Funktionspartei. Bereits zuvor hatte der Parteichef der Zeitung "Die Welt" gesagt: "Wir biedern uns keinem Koalitionspartner mehr an. Diese fatale Strategie zu sagen, wer Merkel als Kanzler will, muss FDP wählen. Das gibt es nicht mehr." Die FDP wolle von Leuten gewählt werden, "die unsere Prinzipien teilen, unsere Programme gut finden.

Der Bundesregierung aus Union und SPD warf Lindner vor, den aktuellen Krisen nur noch hinterherzulaufen. Die Union sei getrieben von der Angst vor der rechtspopulistischen AfD ("Alternative für Deutschland"). Die SPD hadere mit sich selbst und mit ihrem Vorsitzenden Sigmar Garbiel. "Rot-Grün" bezeichnete Lindner als Auslaufmodell.

Trauer um Genscher und Westerwelle

Zu Beginn ihres Treffens gedachte die Partei ihrer beiden jüngst verstorbenen Ex-Vorsitzenden Hans-Dietrich Genscher und Guido Westerwelle. Mit Genscher habe Deutschland einen großen Staatsmann und die FDP eine liberale Ikone verloren, sagte Lindner vor den Delegierten. Westerwelle sei als "Stimme des Liberalismus" unüberhörbar gewesen. "Wir behalten ihn in Erinnerung als einen großen Kämpfer".

cw/wl (dpa, afp, Phoenix)