Altmaier will gegen US-Autozölle kämpfen

Altmaier ist auf einen steinigen Weg im Handelsstreit zwischen den USA und Europa eingestellt. Die Verhandlungen seien schwierig, räumte er im Deutschlandfunk ein. "Wir sind noch nicht dort, wo wir hin müssen. Wir haben vielleicht ein Drittel des Weges zurückgelegt und der schwierigste Teil, der kommt jetzt." Der Wirtschaftsminister gab sich dennoch zuversichtlich: "Wenn wir das mit Pessimismus und mit Verzweiflung oder mangelnder Zuversicht beginnen, dann haben wir bereits verloren."

"Alle Zölle abschaffen"

Trotz Verhängung von Strafzöllen auf Stahl und Aluminium im vergangenen Jahr sei es immerhin gelungen, "dass wir uns verständigt haben, keine weiteren Zölle vorerst einzuführen und zu erhöhen", sagte Altmaier. Die EU habe in den letzten Monaten immer wieder gesagt, "wir sind bereit zu einem umfassenden Abkommen, in dem Industriezölle gesenkt werden", sagte er. "Das heißt, wir wollen alle Zölle abschaffen, die auf Autos, auf Maschinen erhoben werden." Das sei wahrscheinlich das weitreichendste Angebot, das es im beiderseitigen Verhältnis seit einigen Jahren gegeben habe. "Ich würde mich sehr freuen, wenn die USA auf dieses Angebot eingingen. Dann könnten wir nämlich tatsächlich die Weltkonjunktur stärken."

Gasimport aus den USA

Auch beim Gasstreit gebe es Möglichkeiten zusammenzukommen, sagte Altmaier. So könne der Bau mehrerer Terminals in Norddeutschland den Import von Flüssiggas aus den USA ermöglichen. Die Bundesregierung sicherte den USA vor wenigen Tagen zu, hierfür mindestens ein Flüssiggas-Terminal in Deutschland zu bauen und zu fördern. "Das bedeutet auch mehr Versorgungssicherheit in Europa", sagte Altmaier. US-Präsident Donald Trump wirft der EU - und vor allem China - vor, mit unfairen Praktiken die USA im Handel zu benachteiligen. Die EU und China weisen diese Darstellung zurück.

Angst vor Srafzöllen

Autohersteller in der Europäischen Union und besonders in Deutschland fürchten hohe US-Strafzölle auf importierte Autos. In der Nacht zum Montag war eine Frist abgelaufen, bis zu der das US-Handelsministerium seine Einschätzung zu den Autoimporten abgeben musste. Das Ministerium soll demnach die Importe als eine Bedrohung für die nationale Sicherheit der Vereinigten Staaten einstufen. Damit ist die Grundlage für Strafzölle auf Autos aus Europa gelegt. Der US-Präsident will sie mit bis zu 25 Prozent belegen.

Darüber muss Trump in den kommenden 90 Tagen entscheiden. Er hatte sich Ende Juli mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker auf einen gemeinsamen Kurs zur Beilegung der Handelsstreitigkeiten verständigt. Juncker zeigte sich optimistisch, dass Trump vorerst keine hohen Autozölle verhängen wird. Der US-Präsident habe ihm sein Wort gegeben, sagte er der "Stuttgarter Zeitung" und den "Stuttgarter Nachrichten". 

ni/as (afp, rtr)