Amnestie in Myanmar

Die Amnestie habe humanitäre Hintergründe, hieß es in der Ankündigung im staatlichen Fernsehen. General Min Aung Hlaing hatte kurz zuvor in einer Fernsehansprache erklärt, die Militärregierung wolle die Ordnung wiederherstellen. Die Gewalt gehe von den Gegnern seiner Regierung aus. Welche Gefangenen freigelassen werden sollen, gab er nicht bekannt. Die Gefängnisbehörden waren für eine Stellungnahme zunächst nicht zu erreichen.

Bereits im Juli gab es eine Amnestie

Nach Angaben der Menschenrechtsorganisation Assistance Association for Political Prisoners Burma (AAPP) sitzen derzeit landesweit mehr als 7300 Menschen in Myanmar hinter Gittern. Die NGO kritisierte die angekündigte Haftentlassung der gut 5500 politischen Gefangenen als "Ablenkungsmanöver". Die Verhaftungen von Regimegegnern gingen unvermindert weiter, in den Gefängnissen würden unschuldige Zivilisten zu Tode gefoltert, schrieb AAPP auf Twitter.

Die Behörden hatten bereits im Juli mehr als 2000 Demonstranten und Kritiker der Militärjunta aus den Gefängnissen entlassen, darunter zahlreiche Journalisten.

Junta-Chef Hlaing war am Freitag wegen "unzureichender Fortschritte" bei der Rückkehr zur Normalität nach dem Militärputsch im Februar von der Teilnahme am Gipfeltreffen der Organisation südostasiatischer Staaten (ASEAN)  ausgeschlossen worden. Das Land soll bei dem Gipfel Ende Oktober stattdessen von einem "unpolitischen" Vertreter repräsentiert werden.

UN: 1100 Menschen sind getötet worden

In ihrer Erklärung verwiesen die ASEAN-Außenminister auf einen Fünf-Punkte-Plan für Myanmar, auf den sich die Staats- und Regierungschefs bei einem Gipfel im April verständigt hatten. Experten werten den Ausschluss als politisches Signal an die Junta.

Seit dem Militärputsch in Myanmar im Februar wurden nach UN-Angaben mehr als 1100 Menschen bei von den Sicherheitskräften gewaltsam aufgelösten Protesten getötet. Mehr als 8000 Menschen wurden festgenommen.

nob/AR (rtr, afp)