Amnesty: EU gefährdet Bootsflüchtlinge

"Sehenden Auges steuert die EU auf eines der tödlichsten Jahre vor ihren Küsten zu", erklärte Amnesty International (AI) in Berlin. In diesem Jahr seien bereits mehr als 2000 Menschen im Mittelmeer ertrunken, sagte der AI-Nordafrika-Experte René Wildangel. Dabei habe die EU die Mittel, "um dem massenhaften Sterben ein Ende zu bereiten: Wenn sie mehr Schiffe und mehr Personal für die Seenotrettung einsetzen und endlich legale und sichere Zugangswege für Flüchtlinge schaffen würde."

Neuer Fokus

Im Jahr 2015 habe die EU ihre Kapazitäten für die Seenotrettung noch aufgestockt und ihr Einsatzgebiet bis nahe an libysche Gewässer ausgeweitet. Dadurch seien weniger Menschen im Mittelmeer ertrunken. Mittlerweile liege der Fokus der Europäischen Union jedoch "auf dem Kampf gegen Schmuggler und gegen das Ablegen von Booten in Libyen". Migranten nähmen nun noch größere Risiken auf sich, um nach Europa zu gelangen, folglich würden mehr von ihnen ertrinken, stellte die Menschenrechtsorganisation fest.

Die Zusammenarbeit der EU mit der libyschen Küstenwache führe ferner dazu, dass mehr Flüchtlinge nach Libyen zurückgebracht würden, wo sie nicht sicher seien. Denn dort würden sie "weiterhin inhaftiert, missbraucht, vergewaltigt und gefoltert", so Amnesty. Gerettete Menschen müssten an einen sicheren Ort gebracht werden, doch solche Orte gebe es in Libyen aktuell nicht.

An diesem Donnerstag wollen die EU-Innenminister in der estnischen Hauptstadt Tallinn über die Flüchtlingspolitik der Europäischen Union beraten. Dabei soll es auch über Möglichkeiten zur weiteren Stärkung der libyschen Küstenwache gehen.

wa/qu (dpa, afp, rtr, epd)