Amnesty International gibt in Hongkong auf

Die Entscheidung sei schweren Herzens aufgrund des von Peking 2020 erlassenen sogenannten Sicherheitsgesetzes gefällt worden. Dieses mache es Menschenrechtsorganisationen "praktisch unmöglich, frei und ohne Angst vor ernsthaften Vergeltungsmaßnahmen seitens der Regierung zu arbeiten", erklärte die Chefin des internationalen ai-Ausschusses, Anjhula Mya Singh Bais. Es sei unmöglich einzuschätzen, welche Aktionen zu Strafen führen würden.

Die Büros von Amnesty International sollen spätestens zum Jahresende geschlossen werden. Damit endet eine mehr als vier Jahrzehnte währende Präsenz von Amnesty in Hongkong. Die Organisation unterhält zwei Büros in der Millionenstadt. Das erste ist eine lokale Niederlassung, die sich auf die Menschenrechte und Kampagnen in Hongkong konzentriert. Das zweite ist ein regionales Hauptquartier, das für ganz Ost- und Südostasien und den pazifischen Raum zuständig ist.

Meinungsfreiheit in Hongkong seit Jahren ausgehöhlt

Das international umstrittene "Sicherheitsgesetz" erlaubt den Behörden in Hongkong ein drakonisches Vorgehen gegen alle Aktivitäten, die nach ihrer Auffassung die nationale Sicherheit Chinas bedrohen. Es war auf Druck der chinesischen Regierung Mitte vergangenen Jahres in Kraft getreten. Das Gesetz gilt als massivster Einschnitt in die Autonomie der ehemaligen britischen Kronkolonie, die ihr bei der Übergabe an China 1997 nach dem Prinzip "Ein Land - zwei Systeme" für mindestens 50 Jahre – bis 2047! – zugesagt worden war.

Seit Inkrafttreten des Gesetzes im Juni 2020 gehen die Behörden massiv gegen demokratische Politiker, Medien und Aktivisten vor. Die meisten führenden Köpfe der Demokratiebewegung sind entweder in Haft oder im Exil. Mit einer im September von China verfügten Wahlrechtsreform stellt die kommunistische Regierung in Peking zudem sicher, dass prodemokratische sowie chinakritische Kräfte aus der Politik ihrer Sonderverwaltungszone Hongkong ausgeschlossen werden.

Amnesty International hatte das sogenannte Sicherheitsgesetz bereits früher als Mittel kritisiert, um Zensur, Schikanen, Verhaftungen und Verfolgungen zu rechtfertigen.

qu/sti (rtr, afp, dpa, kna)