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Politik

Amnesty prangert Verfolgung der Uiguren an

10. Juni 2021

In den vergangenen Jahren wurden in China Hunderttausende Angehörige muslimischer Minderheiten inhaftiert und gefoltert, berichtet die Menschenrechtsorganisation. Sie spricht von Verbrechen gegen die Menschlichkeit.

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China - Dabancheng - Umerziehungslager
Arbeiter am Zaun eines Lagers in Dabancheng: Laut Amnesty wurden Hunderttausende Uiguren in Umerziehungslagern inhaftiert und gefoltert Bild: Reuters/T. Peter

Der 160 Seiten umfassende Bericht von Amnesty International (AI) beschreibt systematische Versuche der chinesischen Behörden, religiöse Traditionen, Kulturpraktiken und lokale Sprachen der muslimischen ethnischen Gruppen in der nordwestlichen Region Xinjiang auszulöschen. Chinas Behörden hätten in der Uigurischen Autonomen Region eine Schreckensherrschaft errichtet, sagte die Internationale Generalsekretärin von AI, Agnes Callamard, bei der Vorstellung des Berichts in Berlin.

"Die von uns vorgelegten Beweise machen es der internationalen Gemeinschaft immer schwerer, ruhig zu bleiben", sagte Callamard der DW. Sie forderte die G7-Staats- und Regierungschefs auf, bei ihrem Treffen in Großbritannien in dieser Woche "eine starke Botschaft an China" zu senden. Peking müsse "die Internierungslager schließen und die Verschleppten freilassen", so die Generalsekretärin.

Hunderttausende Uiguren sowie Muslime anderer Ethnien seien in den vergangenen Jahren in Haftlagern inhaftiert und gefoltert worden, heißt es in dem AI-Bericht. Amnesty fordert eindringlich die Schließung der Lager und appelliert an die internationale Gemeinschaft, die Verbrechen gegen die Menschlichkeit durch China zu beenden.

Symbolbild I uigurische Frauen
Straßenszene aus Kaxgar in der Uigurischen Autonomen Region XinjiangBild: Imago-Images/alimdi

Die Autoren des Berichts haben mit 50 ehemaligen Lagerinsassen gesprochen. Sie beschreiben, wie die chinesischen Behörden versuchen, die Menschen zur Aufgabe ihrer Religion, Kultur und Sprache zu zwingen. Die Menschen gaben an, wegen Handlungen festgenommen worden zu sein, die in China völlig legal sind - zum Beispiel wegen Besitzes eines religiösen Bildes oder Kommunikation mit einer Person im Ausland. Alle seien in den Lagern gefoltert oder anderweitig misshandelt worden. Ehemalige Inhaftierte würden zudem stark in ihrer Bewegungsfreiheit eingeschränkt.

Xinjiang: Chinas muslimische Minderheiten

Die Regierung in Peking weist die seit Langem vorgebrachten Vorwürfe zurück und spricht von Ausbildungs- und Arbeitsprogrammen gegen Extremismus. Theresa Bergmann, Asien-Expertin bei AI Deutschland, erklärte, die chinesischen Behörden hätten in Xinjiang ein "ausgeklügeltes Überwachungssystem kreiert und ein Netzwerk von Hunderten 'Bildungs- und Transformationseinrichtungen' geschaffen". Diese "Umerziehungslager" seien in Wirklichkeit Internierungslager. "Folter und andere Misshandlungen sind dort an der Tagesordnung", so AI. Zudem säßen Hunderttausende Muslime wegen ihrer religiösen Zugehörigkeit in regulären Gefängnissen.

Wer sich öffentlich zu dem Vorgehen chinesischer Behörden äußert, wird von diesen bedroht, inhaftiert und misshandelt, wie der Bericht beschreibt. Das Schicksal hunderttausender Inhaftierter sei bis heute unbekannt.

uh/kle (afp, kna)