Amnesty wirft Lettland Menschenrechtsverletzungen vor

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International (AI) kritisiert, Lettland habe schutzsuchende Männer, Frauen und Kinder aus Ländern wie Syrien und dem Irak an unbekannten Orten in Wäldern an der Grenze zu Belarus festgehalten und später rechtswidrig über die Grenze in das Nachbarland zurückgeschickt.

Dies ergebe sich aus der Befragung von Migranten und eigenen Recherchen, heißt es in einem Bericht. Amnesty rief die EU auf, das Vorgehen Lettlands zu beenden. "Lettland hat Schutzsuchenden ein grausames Ultimatum gestellt: Entweder sie stimmen einer 'freiwilligen' Rückkehr in ihr Herkunftsland zu, oder sie sitzen an der Grenze fest, wo ihnen Inhaftierung, Folter und rechtswidrige Abschiebung drohen. All dies hat nichts mit Grenzschutz zu tun und verstößt auf eklatante Weise gegen das Völkerrecht und EU-Recht", kritisierte Julia Duchrow von Amnesty International Deutschland.

Im Spätsommer 2021 war die Situation an der nordöstlichen EU-Außengrenze eskaliert. Tausende Menschen versuchten, illegal in die Europäische Union zu gelangen, nicht nur über Lettland, sondern auch über Litauen und Polen. Die Regierung in Riga verhängte daraufhin den seitdem mehrfach verlängerten Ausnahmezustand in der Grenzregion zu Belarus. Dies habe den lettischen Behörden ermöglicht, das Asylrecht auszuhebeln und "diese Menschen summarisch nach Belarus zwangsabzuschieben", schreibt Amnesty. Grenzbeamte seien aufgrund des Ausnahmezustands nicht verpflichtet gewesen, Asylanträge von Flüchtlingen anzunehmen.

Die Menschenrechtsorganisation forderte, die europäischen Institutionen müssten dafür sorgen, dass Lettland den Ausnahmezustand beendet. Zudem müsse das Recht auf Asyl für alle wiederhergestellt werden.

Vorwürfe von AI auch gegen Belarus

Die Europäische Union und die belarussischen Nachbarstaaten in der der EU warfen dem autoritär regierten Belarus unter Machthaber Alexander Lukaschenko damals vor, Migranten gegen die EU zu instrumentalisieren, um auf diese Weise Vergeltung für westliche Sanktionen gegen sein Land zu üben. Menschen aus Krisenregionen seien gezielt Richtung EU-Außengrenze geschleust worden. 

Die Amesty International erhob zugleich schwere Vorwürfe gegen die Führung in Minsk. Belarus habe systematisch Menschen zurück nach Lettland abgeschoben.

qu/AL (dpa, afp, ai)