Anpassung der Ostrenten mit Pferdefuß?
15. Juli 2016
Ihre Pläne will Andres Nahles (SPD) in der kommenden Woche vorstellen. Das berichtet die "Sächsische Zeitung". Demnach sollen die Ostrenten 2018 und 2020 in zwei etwa gleich großen Schritten steigen. Derzeit liegt der so genannte Rentenwert im Osten bei 94 Prozent des Westwerts. 2018 will Nahles dem Bericht zufolge die bestehende Lücke zunächst zur Hälfte schließen, das wäre eine einmalige Rentenerhöhung von rund drei Prozent. Ein zweiter ähnlicher Schritt solle dann 2020 erfolgen.
Die sogenannte Standardrente nach 45 Jahren Arbeit zum Durchschnittseinkommen stiege nach dem Plan der Bundesarbeitsministerin von heute 1290 zunächst auf ungefähr 1330 und schließlich auf 1370 Euro, berichtete die Zeitung. Wie groß diese beiden Anpassungsschritte letztlich dann tatsächlich wären, hinge auch davon ab, wie hoch die ohnehin regulär anstehenden Rentensteigerungen ausfallen.
Angleichung bringt nicht nur Gewinner
Bislang stiegen die Ostrenten in der Regel stärker als jene im Westen. So reduzierte sich der Ost-West-Abstand mit der Rentenerhöhung zum 1. Juli von 7,4 Prozent im zweiten Halbjahr 2015 auf 5,9 Prozent im zweiten Halbjahr 2016. Nach einer groben Schätzung der Rentenversicherer würde eine vollständige Ost-West-Anpassung zunächst etwa drei Milliarden Euro im Jahr kosten, so die "Sächsische Zeitung".
Eine Stellungnahme des Sozialministeriums zu dem Bericht war zunächst nicht zu bekommen. Heikel ist das Vorhaben, weil eine komplette Angleichung keineswegs nur Gewinner bringen würde. Denn parallel zur Angleichung solle die so genannte Höherwertung ostdeutscher Einkommen bei der Rentenberechnung - ebenfalls in zwei Schritten - wegfallen, berichtete die Zeitung weiter.
Widerstand innerhalb der Regierungskoalition
Aktuell entsteht bei gleichem Lohn "in den neuen Ländern ein höherer Rentenanspruch als in den alten Ländern", wie die Rentenversicherung erläutert. Würde diese Regelung gestrichen, würden die Rentenansprüche der heute mehr als sechs Millionen Arbeitnehmer in Ostdeutschland langfristig geringer ausfallen, so die Zeitung.
Innerhalb der Regierungskoalition soll es jedoch Widerstand gegen Nahles Pläne geben. So lehne der CDU/CSU-Fraktionsvize Arnold Vaatz die beschleunigte die Angleichung der Renten ab, weil sie mit dem Wegfall der Höherwertung verbunden ist, heißt es in dem Bericht.
ww/kle (afp, dpa)