Angeklagter missachtet das Kosovo-Tribunal
15. September 2021
Er bekenne sich in keinem der Anklagepunkte schuldig, "die diese Gestapo gegen mich erhoben hat", sagte der Beschuldigte Salih Mustafa vor den Richtern in Den Haag. Vor dem Sondertribunal zur Ahndung von Kriegsverbrechen während des Kosovo-Krieges muss sich der ehemalige Kommandeur der Befreiungsarmee des Kosovo (UCK) wegen Mord, Folter, Misshandlung und willkürlicher Inhaftierung im Zusammenhang mit mindestens sechs Gefangenen verantworten. Nach einer Mittagspause weigerte sich Mustafa, in den Gerichtssaal zurückzukehren und ließ sich in seine Zelle führen.
Der ehemalige UCK-Kommandeur ist der erste Beschuldigte, der vor dem Tribunal im niederländischen Den Haag steht. Mustafa, der im vergangenen Jahr in Pristina festgenommen worden war, soll einen internen Geheimdienst der albanischen Miliz geleitet haben. In einem Straflager sollen er und seine Untergebenen im April 1999 mindestens sechs Zivilisten grausam gefoltert haben, einer der Männer sei ermordet worden. Die Opfer waren nach Angaben der Anklage alle Kosovo-Albaner, die von der UCK als "Kollaborateure" angesehen worden waren.
"Die Opfer warten seit Jahrzehnten"
Staatsanwalt Jack Smith bezeichnete den Prozess als "Meilenstein" für das Gericht - nach sechs Jahren der Vorbereitung. 16 Zeugen, darunter einige Opfer, würden in den kommenden Wochen aussagen, kündigte der Chefankläger an. "Die Opfer warten seit mehr als zwei Jahrzehnten, um endlich angehört zu werden." Wann ein Urteil gefällt wird, ist noch nicht abzusehen.
Während des Kosovo-Krieges von 1998 bis 1999 hatte die UCK gegen serbische Truppen gekämpft, um die Unabhängigkeit des vorwiegend von Albanern bewohnten Kosovos von Serbien zu erlangen. Das gelang schließlich mit Hilfe der NATO.
Weitere Prozesse stehen noch aus
Das Sondergericht wurde auf internationalen Druck 2015 errichtet. Es ist Teil des Justizsystems des Kosovos, doch besetzt mit internationalen Richtern und Anklägern. Wegen großen Drucks auf Zeugen wurde das Gericht nach Den Haag verlegt. Es soll Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit verfolgen.
Die Anklage will auch den ehemaligen kosovarischen Präsidenten Hashim Thaci strafrechtlich verfolgen. Er war im November 2020 zurückgetreten, um sich vor dem Sondertribunal zu verantworten.
rb/jj (AFP, dpa)